- Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen
- Däbritz fällt nach Knöchel-OP aus
- Institutioneller Bericht 2024 von Bybit: Institutionen werden bullish und nehmen Herausforderer-Blockchains ins Visier, gleichzeitig nimmt die VC-Fina...
- Schauspielerin Maria Furtwängler mit baden-württembergischem Verdienstorden geehrt
- Drei Festnahmen in Polen nach Angriff auf Exil-Russen Wolkow
- Huawei und UNESCO weiten Projekt „Offene Schulen" auf neue Länder aus
- Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba
- 60 Schüler in Brandenburg durch austretendes Aerosol verletzt
- KI-Programm soll Jobmüdigkeit in Japans Firmen offenlegen und Abhilfe schaffen
- Zverev verpasst schimpfend Halbfinale in München
- Aufrufe zur Deeskalation nach nächtlichen Explosionen im Iran
- Gericht in Italien lässt Anklagen gegen Seenotretter fallen
- Zwei Tote nach Zusammenstoß von Kleinbus mit Lastwagen in Kleve
- Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung
- Shanghai Electric sorgt mit seinen Null-Kohlenstoff-Lösungen für die Beleuchtung auf dem World Future Energy Summit 2024 in Abu Dhabi
- Prinz Harry nimmt Hürde bei juristischem Vorgehen gegen Medienkonzern
- DeFi Technologies Tochtergesellschaft Valour Inc. Lanciert das erste Short Spot Bitcoin ETP in den nordischen Ländern
- Iranisches Konsulat in Paris wegen möglicher Bedrohung abgeriegelt
- Anklage gegen sieben Klinikmitarbeiter nach Feuertod von fixiertem Mann in Notaufnahme
- Experiment: Anlasslose Polizeistreifen führen nicht zu höherem Sicherheitsgefühl
- 79-jähriger Pflegeheimbewohner in Bayern erfroren in verlassenem Haus entdeckt
- Lufthansa streicht wegen Lage in Nahost bis Samstagmorgen Flüge nach Israel
- König Harald V. kehrt nach langer Abwesenheit aus dem Krankenstand zurück
- "Geheimes Doppel-Album": Popstar Taylor Swift überrascht ihre riesige Fangemeinde
- Für Kredit-Tilgung: DFB will alte Zentralverwaltung verkaufen
- Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai
- Auftragsmord in Rockermilieu: Prozess gegen 27-Jährigen in Köln gestartet
- DFB: Kircher wird Geschäftsführer Sport der Schiri GmbH
- Armani schließt Verkauf oder Börsengang seines Unternehmens nicht mehr aus
- G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf
- Preisverleihung an Nawalnaja: CDU-Chef Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
- Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Düsseldorf angeklagt
- Taucher finden in Baden-Württemberg Leichenteile in Rhein
- DFB stellt eigene Verfassung auf den Prüfstand
- Kiew meldet neun Tote bei russischen Angriffen - Ukraine schießt russischen Bomber ab
- CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik
- Ministerium: Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland 2023 erneut gestiegen
- Sachverständigenrat: Deutschland muss schnell Weichen für Renaturierung stellen
- Bitget Blockchain4Youth stellt COO Apprentice Program to Foster Crypto Pioneers vor
- DFB-Verlängerung von Nagelsmann: Tuchel hat "damit gerechnet"
- Intelligente AMR-Lösung von Guozi versorgt die innovative Auto-Superfabrik von Xiaomi
- Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew
- Mehr rechte und linke Straftaten in Brandenburg in vergangenem Jahr
- Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer
- Netflix weiter auf Erfolgskurs - Mehr als neun Millionen neue Abonnenten
- Frau in Baden-Württemberg in Geschäft erschossen: Mordurteil rechtskräftig
- Bundestrainer Nagelsmann verlängert Vertrag
- Brüder sollen Waffen geschmuggelt haben - Festnahme in Berlin
- Bundestrainer Nagelsmann verlängert als Bundestrainer
- Zwei Menschen sterben in Kleinbus bei Zusammenstoß mit Lastwagen in Kleve
Westen verurteilt Russlands Annexion von vier ukrainischen Regionen
Der Westen hat die Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland scharf verurteilt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Freitag von einem "illegalen und unrechtmäßigen" Landraub, die G7-Staaten erklärten, sie würden die Annexion niemals anerkennen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato an.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zuvor im Kreml Abkommen zur Annexion der von russischen oder pro-russischem Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet.
Stoltenberg sagte dazu in Brüssel, die Nato-Verbündeten "erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun". Die Ukraine habe das Recht, die "gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie bei der weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen". Der Nato-Generalsekretär warnte Moskau zudem vor "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen.
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten erklärte: "Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten 'Referenden' jemals anerkennen.". Auch Russlands "unverantwortlicher" Gebrauch nuklearer Rhetorik werde die Staaten "nicht davon abhalten oder davor abschrecken, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen", hieß es in einer Erklärung der G7-Außenminister.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte gemeinsam mit den Regierungschefs von Norwegen, Dänemark und Schweden bei einer Videokonferenz anlässlich der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines "die völkerrechtswidrigen Schritte Russlands zur Annexion ukrainischen Territoriums". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Putins Vorgehen "eine schwere Verletzung des Völkerrechts" sowie der Souveränität der Ukraine.
Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Moskau an. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter, Militärs und den russischen Rüstungssektor treffen.
Selenskyj sagte in Reaktion auf die Annexionsabkommen: "Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen".
Zugleich erteilte der ukrainische Staatschef in einer Videobotschaft einem Aufruf Putins zu Friedensverhandlungen eine klare Absage. Die Ukraine werde keine Verhandlungen mit Russland führen, solange Putin an der Macht sei. Außenminister Dmytro Kuleba kündigte an, die Ukraine werde ihre Gegenoffensive im Osten des Landes fortsetzen.
Putin hatte in seiner Ansprache zur Annexion Kiew zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert. Er rief die ukrainische Regierung auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren".
Der Kreml-Chef unterzeichnete die Annexionsabkommen mit den pro-russischen Anführern der vier betroffenen Regionen. Die dortigen Bewohner "werden für immer unsere Bürger", sagte Putin. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt".
Der russische Staatschef bezog sich damit auf die sogenannten Referenden, bei denen laut den pro-russischen Behörden überwältigende Mehrheiten für die Annexion gestimmt haben sollen. Die Abstimmungen wurden vom Westen als illegal und "Schein-Referenden" angeprangert.
Kurz vor der Zeremonie zur Annexion hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, er müsse die "genauen Grenzen" der beiden teilweise russisch besetzten Regionen Cherson und Saporischschja noch "klären". Diese Frage könne er "derzeit nicht beantworten". Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt.
Bei Feierlichkeiten in Moskau anlässlich der Annexion mit tausenden Russen auf dem Roten Platz sagte Putin, die annektierten Regionen seien "in ihre historische Heimat" zurückgekehrt. "Willkommen zu Hause", sagte der Kreml-Chef in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Der Sieg wird unser sein", fügte er mit Blick auf den Konflikt mit der Ukraine hinzu.
T.Bondarenko--BTB