- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
- Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
- Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wollen im Tarif bleiben
- Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
- Kürbisse und Rosen eng verwandt: Forscher untersuchen Stammbaum von Blütenpflanzen
- Nach Gerichtsentscheidung: LNG-Pipeline vor Rügen geht voraussichtlich in Betrieb
- Windmühlenflügel am berühmten Pariser Cabaret Moulin Rouge abgestürzt
- Nagelsmann gibt EM-Triumph als Ziel aus
- Nagelsmann: "Ich hatte nicht nur Bayern und den DFB"
- Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin
- Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück
- Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
- Japanischer Karatekämpfer treibt Bären mit Tritten in die Flucht
- Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
- US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
- Vorgaben für Kohlekraftwerke: US-Regierung beschließt wichtiges Klimaschutzgesetz
- Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
- EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste
- Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
- Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
- Flugtaxi-Bauer Volocopter warnt wegen ausbleibender Bürgschaft vor Insolvenz
- Mutmaßliche Drogen in Bananenkisten lösen in Brandenburg Polizeieinsätze aus
- Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf
- Hamas veröffentlicht Geisel-Video - Proteste in Israel gegen Netanjahu
- LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen
Russland blockiert Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Ukraine-Annexionen
Mit einem Veto hat Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Russland stimmte am Freitag in New York als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen "Referenden" in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als "illegal" einstuft. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.
Die Resolution war im Sicherheitsrat von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hat Russland ein Veto-Recht und kann damit jede Resolution blockieren.
Der Westen sieht es aber als Erfolg an, dass kein anderes Land neben Russland gegen den Resolutionsentwurf stimmte. Als besonders wichtig galt dabei die Enthaltung Chinas, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt hat.
"Die Mitglieder des Rates haben auf unterschiedliche Weise abgestimmt, aber eines ist klar: Nicht ein einziges Mitglied des Rates erkennt die von Russland versuchte illegale Annexion von ukrainischem Territorium an", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. "An dieser Tatsache ändert Russlands Veto nichts."
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bezeichnete den Resolutionsentwurf dagegen als "offen feindliche Aktion des Westens". "Erwarten Sie ernsthaft, dass Russland einen solchen Entwurf prüft und unterstützt?" Russland werde zum Gebrauch seines Veto-Rechts gedrängt, um dann einen "Missbrauch" dieses Rechts durch Russland anprangern zu können, sagte der Botschafter.
Der Resolutionsentwurf betonte, dass die "illegalen sogenannten Referenden" in der Ukraine keine Grundlage für eine Änderung des Status der betroffenen Regionen darstellen könnten, einschließlich einer "angeblichen Annexion" durch Russland.
Der Text rief auch alle Staaten auf, keine Veränderung der Grenzen der Ukraine anzuerkennen, und verlangte von Russland einen sofortigen Truppenabzug aus der Ukraine. Die Resolution geht jetzt in die UN-Vollversammlung, in der alle UN-Mitgliedstaaten vertreten sind und in der es kein Veto-Recht gibt.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen zur Annexion der von russischen oder pro-russischen Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Die dortigen Bewohner "werden für immer unsere Bürger", sagte Putin bei einer Zeremonie im Kreml. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt."
Die Annexion wurde vom Westen geschlossen verurteilt. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an.
J.Horn--BTB