Berliner TageBlatt - Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne

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Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne
Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne / Foto: © AFP

Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne

Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt laut einer Nachwahlbefragung die Partei des amtierenden, EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Karins Mitte-Partei Neue Einheit kommt auf 22,5 Prozent der Stimmen, wie aus der Befragung nach Schließung der Wahllokale am Samstag hervorgeht. Parteien, die die russischsprachige Minderheit im Land vertreten, verzeichneten der Befragung zufolge hingegen Verluste.

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Auf dem zweiten Platz landete laut Nachwahlbefragung die Vereinte Liste mit 11,5 Prozent, gefolgt von der Union der Grünen und Landwirte mit 10,9 Prozent. Die konservative Nationale Allianz liegt bei 8,4 Prozent. Nur eine der russischsprachigen Minderheit nahestehende Gruppierung, die Partei Stabilität, würde demnach mit 5,4 Prozent knapp den Einzug ins Parlament schaffen.

"Die Wahlergebnisse sehen für meine Partei recht vielversprechend aus, aber es ist noch zu früh, um mehr zu sagen", sagte Karins nach Schließung der Wahllokale vor Reportern. Die Chancen für den Regierungschef stehen gut, dass er von Präsident Egils Levits mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.

"Russlands Einmarsch in der Ukraine hilft Karins, sich Wähler in Lettland zu sichern", sagte der Politikwissenschaftler Marcis Krastins. In solchen Zeiten steige die Popularität der Regierung. Karins werde "wahrscheinlich" gewinnen - es hänge davon ab, wie viele kleinere Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen, die den Regierungschef unterstützen.

Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Krieg in der Ukraine, die hohen Lebenshaltungskosten und der Wunsch nach einer Energieunabhängigkeit von Russland.

Ähnlich wie in Litauen, Estland und Polen befürchten viele Menschen in Lettland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, dass auch ihr Land trotz Mitgliedschaft in EU und Nato angegriffen werden könnte.

Ein Wähler in Sigulda erklärte, seine Wahlentscheidung von der Unterstützung für die Ukraine abhängig gemacht zu haben. "Ich bin 83 Jahre alt, ich habe in meiner ersten Lebenshälfte sowjetische und deutsche Militärbesatzung durchlebt." Daher sei es für ihn entscheidend, welche Partei Kiew am meisten gegen die russische Invasion unterstütze, sagte Verners Karklins der Nachrichtenagentur AFP.

"Die Menschen sehen, dass wir schon in einem Sturm sind, der aber nur noch stärker werden wird, und das bringt die Menschen dazu, mehr über ihre Zukunft und die Zukunft des Landes nachzudenken", sagte Präsident Egils Levits nach seinem Gang ins Wahllokal. Er hatte vor der Parlamentswahl davor gewarnt, Politiker der russischsprachigen Gemeinschaft zu wählen, die "zu Beginn der russischen Invasion klar zu sagen zögerten, wer der Aggressor und wer das Opfer ist".

Die russischsprachige Bevölkerung stellt in Lettland rund 30 Prozent der Einwohner. Die sozialdemokratische Harmonie hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt. Beim Vorwurf möglicher Menschenrechtsverletzungen durch Moskaus Truppen blieb die Partei jedoch zurückhaltend. Zuletzt war die pro-russische Partei mit Korruptionsskandalen konfrontiert.

S.Keller--BTB