Berliner TageBlatt - EU-Energieminister grundsätzlich einig über weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

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EU-Energieminister grundsätzlich einig über weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
EU-Energieminister grundsätzlich einig über weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise / Foto: © AFP

EU-Energieminister grundsätzlich einig über weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die Energieminister der EU-Länder haben sich zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise grundsätzlich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Die Energieminister einigten sich informell auf teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen, teilte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Donnerstag auf Twitter mit. Tschechien hat gerade den EU-Ratsvorsitz inne. Eine formelle Einigung der Energieminister steht jedoch noch aus.

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"Man hat sich inhaltlich geeinigt, es gibt aber noch keine formelle Einigung", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Mit gemeinsamen Gaskäufen will die EU beim Kauf des fossilen Brennstoffs mehr Marktmacht haben, um bessere Preise zu erzielen. Um darüber hinaus schneller unabhängig von fossilen Energien zu werden, einigten sich die Minister auf kürzere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Solaranlagen und Wärmepumpen.

Zudem gab es eine grundsätzliche Einigung darauf, dass sich die EU-Länder gegenseitig mit Gaslieferungen aushelfen, wenn in einem Land das Gas knapp wird.

Der Streitpunkt des Treffens war vor allem ein Preisdeckel auf Gas. Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen sogenannten Marktkorrekturmechanismus vorgeschlagen, mit dem Gaspreise an der Großhandelsbörse TTF unter hohen Auflagen gedeckelt werden sollen. Die Verhandlungen über diesen Marktkorrekturmechanismus gehen laut dem EU-Diplomaten weiter.

Unter anderem Belgien und Griechenland hatten gesagt, dass man sich auf alle Vorschläge - also die Gaskäufe, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Art Preisobergrenze - zusammen einigen müsse. Nach Angaben des EU-Diplomats "zeichnet sich ab, dass es erst zu einer formellen Einigung über diese drei Kommissionsvorschläge kommt, wenn auch beim Marktkorrekturmechanismus eine Einigung erzielt wurde."

L.Janezki--BTB