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Letzte Nachrichten
SPD-Politiker Schmid weist Vorwurf der Zögerlichkeit in Ukraine-Konflikt zurück
In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut worden, sagte er am Freitag dem RBB. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte frühere Äußerungen für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bestätigt: Eberl verlässt Borussia Mönchengladbach
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat den Abschied seines langjährigen Sportdirektors Max Eberl bestätigt. Der 48-Jährige verlässt den Verein nach 23 Jahren als Spieler und Funktionär auf eigenen Wunsch.
SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.
Toyota 2021 erneut weltgrößter Autobauer vor Volkswagen
Toyota hat im vergangenen Jahr seinen Titel als weltgrößter Autobauer vor Volkswagen verteidigt. Trotz Lieferengpässen und Chipmangels verkaufte der japanische Konzern 2021 fast 10,5 Millionen Fahrzeuge, wie Toyota am Freitag mitteilte. Das waren einschließlich der verkauften Fahrzeuge bei den Tochtergesellschaften Daihatsu und Hino zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Canberra will hunderte Millionen Euro für Schutz des Great Barrier Reef ausgeben
Australiens Regierung hat ein hunderte Millionen Euro schweres Paket zum Schutz des durch den Klimawandel bedrohten Great Barrier Reef angekündigt. Premierminister Scott Morrison kündigte an, über neun Jahre würden insgesamt eine Milliarde australische Dollar (630 Millionen Euro) in Maßnahmen zum Erhalt des einzigartigen Ökosystems gesteckt. Morrisons konservative Regierung steht allerdings in der Kritik, weil sie zugleich an der massiven Förderung fossiler Brennstoffe festhält.
Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Irak
Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.
Prozess um bei Unfall mit Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel begonnen
Wegen eines nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggels im großen Stil muss sich seit Freitag ein Paar vor dem Landgericht im hessischen Hanau verantworten. Die Anklage wirft dem Mann und der Frau vor, im vergangenen Juli 137 Kilogramm Marihuana in einem Wohnmobil nach Deutschland geschmuggelt zu haben.
Lauterbach hält Omikronwelle für kontrollierbar - und nimmt Öffnungen ins Visier
Fast täglich erreicht die Zahl der Corona-Infektionen neue Höchststände - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und führende Pandemieexperten blicken dennoch verhalten optimistisch auf die kommenden Wochen. Die Omikron-Welle sei derzeit "in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen seien eine "realistische Perspektive", wenn die derzeitige Infektionswelle abebbe. Dies sei Mitte oder Ende Februar zu erwarten.
Anteil einsamer älterer Menschen während Corona-Pandemie verdoppelt
Der Anteil der über 80-Jährigen, die sich einsam fühlen, hat sich während der Corona-Pandemie verdoppelt. Knapp zwölf Prozent in dieser Altersgruppe fühlten sich einsam, teilte das Bundesfamilienministerium am Freitag auf Grundlage einer Studie mit. Vor der Pandemie hatte der Wert deutlich darunter gelegen. Dennoch seien Hochbetagte laut Ministerium eher selten von Einsamkeit betroffen. Rund 88 Prozent seien es nicht.
Anklage in Prozess um spektakulären Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe verlesen
Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden hat vor dem Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter begonnen. Die Angeklagten hätten bei dem Einbruch "einzigartige und unersetzbare Schmuckstücke" gestohlen, sagte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag bei der Verlesung der Anklage. Den Beschuldigten im Alter von 22 bis 28 Jahren werden unter anderem schwerer Bandendiebstahl und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.
Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem engen Verbündeten Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zugesichert. Im Falle eines "Angriffs" auf Belarus oder Russland werde "es einen Krieg geben", sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. "Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen."
Netzagentur sperrte 2021 fast 23 Millionen verbotene elektronische Produkte
Funkkopfhörer auf verbotenen Frequenzen, Tischgrills mit falschem Netzstecker, fehlerhafte Messgeräte: Auch im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur wieder Unmengen an unerlaubten elektronischen Produkten im Handel identifiziert. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wurde 2021 eine Stückzahl von fast 23 Millionen verbotenen Produkten gesperrt. Im Jahr zuvor waren es gut 21 Millionen Produkte.
Sechs Raketen auf Flughafen in Bagdad angefeuert
Der internationale Flughafen in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Freitag Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Geschosse seien auf den Start- und Landebahnen und auf Parkplätzen eingeschlagen, verlautete aus dem Innenministerium. Eine Rakete habe ein leeres Passagierflugzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Frankreich will europäischen Militäreinsatz in Mali "anpassen"
Nach dem von Mali geforderten Abzug dänischer Soldaten aus dem Land will Frankreich den internationalen Militäreinsatz "anpassen". "Angesichts der politischen und militärischen Rahmenbedingungen kann es so nicht weitergehen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag dem Sender RTL. Er kritisierte die "zunehmende Behinderung" des Einsatzes Takuba zur Bekämpfung dschihadistischer Milizen in der Sahelzone, an dem mehrere europäische Staaten beteiligt sind.
Nadal im Finale von Melbourne - Medwedew zieht nach Ausraster nach
Rafael Nadal steht im Finale der Australian Open und ist nur noch einen Schritt vom historischen 21. Grand-Slam-Triumph entfernt. Der 35 Jahre alte Spanier gewann sein Halbfinale gegen den italienischen Wimbledonfinalisten Matteo Berrettini 6:3, 6:2, 3:6, 6:3 und steht zum sechsten Mal im Endspiel von Melbourne.
Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab
Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.
Importpreise 2021 so stark gestiegen wie seit 40 Jahren nicht mehr
Die Importpreise sind im vergangenen Jahr angesichts hoher Energiekosten so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, waren die Importpreise im Jahresdurchschnitt 2021 um 13,5 Prozent höher als im Vorjahr. Dies war demnach der stärkste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 1981, als das Plus verglichen mit 1980 bei 13,7 Prozent gelegen hatte. 2020 waren sie noch um 4,3 Prozent gegenüber 2019 gefallen.
Brexit trübt Bilanz deutscher Exporte ins Königreich
Die deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich sind angesichts des EU-Austritts Großbritanniens weiter rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden 2021 Waren im Wert von 65,4 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, damit gingen die Ausfuhren "durch die Auswirkungen des vollzogenen Brexits" um 2,5 Prozent verglichen mit 2020 zurück.
Kleiner offenbar verletzter Wal in der Nähe von Athen gestrandet
Am Rande von Athen ist ein kleiner geschwächter und offenbar verletzter Wal gestrandet. Eine Patrouille der Küstenwache und Taucher des Wal-Rettungszentrums Arion seien vor Ort, "um den Wal zu retten", sagte eine Sprecherin der Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.
Steuereinnahmen legen 2021 wieder deutlich zu
Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der "außergewöhnlich kräftige Zuwachs" sei "auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückzuführen", hieß es im Monatsbericht des Ministeriums.
China verhängt unangekündigten Lockdown in Großstadt südlich von Peking
Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Chinas Hauptstadt sind die Einwohner einer südlich von Peking gelegenen Stadt von einem Lockdown überrascht worden. Die 1,2 Millionen Einwohner in Xiong'an dürfen ihre Wohnviertel vorerst nicht verlassen, wie ein Mitarbeiter der örtlichen Gesundheitsbehörden am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Lockdown sei bereits am Dienstag verhängt worden, nachdem fünf neue positive Fälle gemeldet worden waren. Die Maßnahme solle etwa eine Woche gelten.
Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor
Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.
Prozess um spektakulären Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe begonnen
Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden hat am Freitag vor dem Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter begonnen. Den Beschuldigten im Alter von 22 bis 28 Jahren, die alle dem einschlägig bekannten Berliner Remmo-Clan angehören, werden unter anderem schwerer Bandendiebstahl und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.
"Politbarometer": Fast zwei von drei Deutschen für Corona-Impfpflicht
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Im neuen ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 62 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, wie der Sender am Freitag mitteilte. 36 Prozent lehnten eine solche Vorgabe ab. Zugleich glaubten aber nur 39 Prozent, dass die Impfpflicht tatsächlich eingeführt wird - 59 Prozent gingen davon aus, dass es dazu nicht kommt.
Bundesverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Baustopp für Fehmarnbeltquerung ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Fehmarnbeltquerung abgelehnt. Wegen Riffen auf der Tunneltrasse wollte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung die Bauarbeiten vorläufig stoppen lassen. Damit hatte es jedoch keinen Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az. BVerwG 9 VR 1.2)
Katholischer Priester in Kölner Missbrauchsprozess in Untersuchungshaft genommen
Während des laufenden Prozesses wegen sexuellen Missbrauchs an seinen drei Nichten vor dem Landgericht Köln ist ein katholischer Pfarrer in Untersuchungshaft genommen worden. Im Rahmen der Verhandlung gegen Hans Bernhard U. seien weitere potenzielle Opfer ermittelt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach wurde der Haftbefehl in der Sitzung am Donnerstag erlassen.
Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel und fordert Fokus auf Bildung
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor immensen mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft beim Personal gewarnt. "Wir werden in eine dramatische Fach- und Arbeitskräftelücke reinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen", sagte Habeck am Freitag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Nötig sei es deshalb, mehr Menschen zu qualifizieren, aber auch "mehr Fachkräftezuwanderung zu organisieren".
Lauterbach: "Omikron-Welle derzeit gut in der Kontrolle"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich verhalten optimistisch zur Corona-Lage in Deutschland geäußert. "Wir haben derzeit die Omikron-Welle in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Die pandemische Welle selbst lasse sich zwar nicht kontrollieren, aber die Folgen: Ziel sei, durch die Welle zu kommen "mit so wenigen schweren Verläufen und Todesfällen wie möglich."
Frankreichs Wirtschaft 2021 um sieben Prozent gewachsen
Die französische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent gewachsen. Dies sei ein "spektakulärer Aufschwung", mit dem die Wirtschaftskrise "überwunden" sei, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag nach der Veröffentlichung der jüngsten Zahlen. Wegen der Lockdown-Maßnahmen in der Pandemie war die Wirtschaft im Jahr zuvor in Frankreich um acht Prozent geschrumpft.
Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.
Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal um 0,7 Prozent
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr etwas stärker gewachsen als zunächst angenommen - im vierten Quartal hat es allerdings einen herben Einbruch gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 2,8 Prozent zu. In seiner Schätzung von Anfang Januar war das Bundesamt noch von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent im Gesamtjahr ausgegangen. Im vierten Quartal gab es einen deutlichen BIP-Rückgang um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal.
SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein
Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.
60-Jähriger wegen Missbrauchs dreier Mädchen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 60-Jährigen wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs dreier Mädchen in insgesamt 27 Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem Fall wurde der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann die Mädchen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 27 Mal missbraucht. Angeklagt waren 32 Fälle.
Bericht: Omikron-Wirtschaftskrise in China könnte deutsches Wachstum halbieren
Eine mögliche Omikron-Wirtschaftskrise in China könnte einem Medienbericht zufolge auch die konjunkturelle Erholung in Deutschland massiv zurückwerfen. Ein Wachstumseinbruch in der Volksrepublik könne dazu führen, dass die deutsche Wachstumsprognose für 2022 halbiert werden müsse, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Simulationsrechnung des Analyse- und Beratungsunternehmens Prognos. In absoluten Werten gingen der Bundesrepublik in diesem Fall "gut 60 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung verloren", schrieb die Zeitung.
Tierheilpraktikerinnen scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht
Mehrere Tierheilpraktikerinnen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regelung zu homöopathischen Mitteln vorläufig zu stoppen. Ihre Eilanträge wurden abgelehnt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es gebe hohe Hürden für die Aussetzung eines Gesetzesvollzugs. Dass diese hier notwendig sei, hätten die Klägerinnen nicht ausreichend erklärt. (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21)
Studie: Mindestlohn von zwölf Euro führt nur zu minimal höherer Inflation
Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde wird laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nur geringe Auswirkungen auf die Inflation und die Beschäftigung haben. Die Teuerungsrate dürfte zur Jahresmitte 2023 kurzfristig um etwa 0,25 Prozentpunkte höher liegen als es ohne die Mindestlohnerhöhung der Fall wäre, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung am Freitag.
Austin fordert größere Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten bei US-Angriffen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert größere Anstrengungen zur Verhinderung ziviler Opfer bei Angriffen des US-Militärs. Der Schutz von Zivilisten sei "aus strategischen und moralischen Gründen zwingend", hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs. Austin fordert darin führende Vertreter seines Ministeriums auf, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Zahl ziviler Opfer bei Kampfeinsätzen verringert werden könne. Dabei sollten die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak berücksichtigt werden.