Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Europa und der ganzen Welt

Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer "Überförderung" schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber "so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden", fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu. Aus der Opposition gab es weiter massive Kritik an der Einstellung der Förderung.

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Trotz immer neuer Höchststände der Neuinfektionen werden rund um Deutschland die Corona-Restriktionen gelockert oder sogar aufgehoben. Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte am Mittwoch das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte für Montag an. Die dänische Regierung will ab dem 1. Februar gar alle Corona-Restriktionen aufheben. In den Niederlanden dürfen seit Mittwoch Lokale, Kinos und Museen wieder öffnen. Die Bundesregierung lehnte Lockerungen derweil erneut ab.

Die deutschen Privatbanken blicken verhalten optimistisch in die Zukunft. Ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im laufenden Jahr sei möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, am Mittwoch. "Das wäre ein kräftiger Wachstumsschub", sagte Ossig weiter. Die hohen Inflationsraten seien indes "ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen". Auch die Finanzierung von privatem Wohnungsbau werde im neuen Jahr erschwert.

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

Matchball abgewehrt und Titelchancen gewahrt: Turnierfavorit Daniil Medwedew hat mit starken Nerven ein drohendes Viertelfinal-Aus bei den Australian Open gerade noch abgewendet. Der 25 Jahre alte US-Open-Sieger aus Russland schlug den furios aufspielenden Felix Auger-Aliassime am Mittwoch 6:7 (4:7), 3:6, 7:6 (7:2), 7:5, 6:4 und zog zum zweiten Mal nacheinander ins Halbfinale von Melbourne ein.

Im Zuge des Skandals um seinen vermeintlich gefälschten Impfausweis ist Markus Anfang (47) vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für ein Jahr gesperrt worden. Zudem muss der ehemalige Trainer des Zweitligisten Werder Bremen 20.000 Euro Strafe zahlen. Das Berufsverbot von Anfang gilt rückwirkend ab dem 20. November. Sein ehemaliger Co-Trainer Florian Junge wurde mit einer Sperre von zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 3000 Euro belegt. Das gab der DFB am Mittwoch bekannt.

Der gesamtgesellschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie ist einer Studie zufolge immens: 2020 entstand ein Wohlfahrtsverlust von 51 Milliarden Euro, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Berechnung ist der sogenannte Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), der neben dem Wirtschaftswachstum auch andere Faktoren wie Umweltverschmutzung und Einkommensungleichheit berücksichtigt. Insbesondere der Einbruch des privaten Konsums trug demnach zu dem Wohlfahrtsverlust bei.

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Ein Ladendieb in Görlitz ist bei der Flucht aus einem Geschäft über seine Schnürsenkel gestolpert und nach einer Rangelei gefasst worden. Nach Angaben der Polizei in der sächsischen Stadt vom Mittwoch fiel der 38-Jährige bereits während seiner Diebestour in dem Laden auf, weil er sich mehrfach Waren in die Jacke steckte. Als der vom Personal ertappte Verdächtige flüchten wollte, stürzte er demnach im Eingangsbereich über seine Schnürsenkel.

Nach tagelangen Gefechten haben kurdische Militäreinheiten nach eigenen Angaben ein von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffenes Gefängnis in Syrien zurückerobert. Das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) habe wieder die "volle Kontrolle" über die Haftanstalt in der nordsyrischen Stadt Hassakeh, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. IS-Kämpfer hatten sich sechs Tage lang in dem Gefängnis verschanzt.

Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem rheinland-pfälzischen Landesverdienstorden ausgezeichnet worden. Sie erhielten die Auszeichnung für ihre außergewöhnlichen "wissenschaftlichen und unternehmerischen Verdienste", wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Übergabe am Mittwoch erklärte. Den beiden sei es gelungen, in Rekordzeit einen Corona-Impfstoff zu entwickeln.

Mehrere Mitglieder einer Familie aus Oberhausen müssen sich seit Mittwoch wegen mutmaßlicher größerer Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage sollen die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 60 Jahren einem nach Syrien ausgereisten nahen Angehörigen zwischen 2015 bis 2018 fast 20.000 Euro überwiesen haben. Ihnen wird daher die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Probleme mit dem Langstreckenflieger 787 Dreamliner haben dem US-Flugzeugbauer Boeing im vergangenen Quartal einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern verbuchte im vierten Quartal 2021 wegen Entschädigungen für Fluggesellschaften aufgrund verspäteter Auslieferungen und wegen erhöhter Produktionskosten Einmalkosten von 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Das führte zu einem Quartalsverlust von 4,1 Milliarden Dollar. Über das gesamte Jahr machte Boeing einen Verlust von 4,2 Milliarden Dollar.

Um die Emissionen im Luftfahrtsektor zu verringern, hoffen viele Fluggesellschaften auf den Einsatz von mit Flüssigwasserstoff betriebenen Flugzeugen. Im Jahr 2050 könnten diese einer aktuellen Studie zufolge dazu beitragen, dass 31 bis 38 Prozent aller Flugkilometer CO2-frei sind, wie die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Mittwoch mitteilte. Insbesondere auf Kurz- und Mittelstreckenflügen könnten die Flugzeuge demnach zum Einsatz kommen.

In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag am Mittwoch erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen. Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, strikt gegen eine Impfpflicht wandte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.

"Gedämpft optimistisch": So stellt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung dar. Zwar rechnet die Bundesregierung 2022 mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, wie sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht erklärte. Die Vorgängerregierung war aber noch von 4,1 Prozent ausgegangen. Die Inflation dürfte auch in diesem Jahr hoch bleiben. Habeck will künftig zudem den Fokus auf die Entwicklung hin zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" legen.

In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.

Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman am Mittwoch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. "Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "So kamen auch 2021 die Gelder zielgerichtet bei unseren Soldatinnen und Soldaten an, verbesserten spürbar ihre Ausrüstung und stärkten zugleich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr."

Der deutsche Astronaut auf der Internationalen Raumstation ISS, Matthias Maurer, sieht die menschliche Umweltzerstörung vom All aus mit Kummer. "Der Mensch greift in die Natur ein, das erkennen wir hier", sagte Maurer in einer Liveschalte zur Universität des Saarlandes am Mittwoch. Seine Lieblingsbeschäftigung sei es, die Erde aus dem All zu betrachten. Doch er sehe da viel, was ihm nicht gefalle, zum Beispiel den brennenden Urwald in Brasilien und Südostasien. "Das stimmt mich traurig", sagte der Astronaut.

Der Amokläufer von Heidelberg hat seine Tatwaffen in Österreich gekauft. Vor etwa einer Woche habe der 18-Jährige dort insgesamt drei Langwaffen gekauft, von denen zwei am Tatort an der Heidelberger Universität am Montag nach dem Amoklauf gefunden wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die dritte Waffe sei in dem Zimmer gefunden worden, das der Mann bei seinem Aufenthalt in Österreich angemietet hatte.

Häufig kranke Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Firma ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) einleitet. Dies zu tun, liegt allein in der Verantwortung des Arbeitgebers, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 9 AZR 571/20)

Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.

Berlin, Hamburg und München wollen mit einer gemeinsamen Initiative das Vorkaufsrecht von Gemeinden auf angespannten Wohnungsmärkten stärken. "Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern", erklärte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und der Münchner Bürgermeister Dieter Reiter (beide SPD) beteiligten sich an der Initiative.

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Staatsführung zu Waffenlieferungen an die von Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung forderte Wladimir Wasiljew, Fraktionsvorsitzender von Geeintes Russland im Unterhaus, die Regierung am Mittwoch dazu auf, die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk mit der Lieferung "notwendiger militärischer Produkte zu unterstützen, um eine Aggression zu verhindern".

Die Nord Stream 2 AG hat eine deutsche Tochtergesellschaft gegründet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, ist die Gas for Europe GmbH in Schwerin angesiedelt. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline Nord Stream 2 in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.

Während in Paris erstmals wieder im Normandie-Format über die Ukraine-Krise verhandelt wird, schlagen Moskau und Washington schärfere Töne an. Russland warnte die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die USA spekulierten ihrerseits über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine vor Mitte Februar.

Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er "aus Respekt vor meiner Partei verzichten", sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Sein Amt als Vorsitzender der Werteunion will er zunächst ruhen lassen. In der Werteunion wurde scharfe Kritik an Ottes Kandidatur für die AfD laut.

Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.