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Schweigeminute für Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg im Bundestag
Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute der Opfern der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg gedacht. "Wir sind fassungslos", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Plenumssitzung am Mittwoch. "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit den Betroffenen." Bas dankte auch Rettungskräften und Polizistinnen und Polizisten, die nach den Gewalttaten im Einsatz waren.
Scholz: Nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Asylrecht sei "die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft", stellte Scholz klar.
Hamas: Israel verzögert Hilfslieferungen - Israel weist Vorwürfe zurück
Kurz vor einer weiteren geplanten Geiselfreilassung am Donnerstag hat die Hamas der israelischen Seite eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Israel wies die Vorwürfe der islamistischen Palästinenserorganisation als "völlige Fake News" zurück.
Urteil wegen tödlicher Messerattacke in Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig
Zwei Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt ist die lebenslange Haftstrafe für den Täter rechtskräftig geworden. Die Prüfung des entsprechenden Urteils des Landgerichts Itzehoe habe "keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben", teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 5 StR 656/24)
Mögliche AfD-Unterstützung: Scholz wirft Merz "schweren Fehler" vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.
Flexitarische Kost und Darmgesundheit: Experten stellen Ernährungstrends vor
Flexitarische Kost, alkoholfreie Getränke und Darmgesundheit: Das sind drei der zehn aktuellen Ernährungstrends in Deutschland, die das Expertennetzwerk Nutrition Hub in Berlin am Mittwoch im Rahmen seines Trendreports 2025 vorstellte. Für die fünfte Auflage wurden 199 Ernährungsexpertinnen und -experten befragt. Demnach nehmen die Menschen in Deutschland ihre Ernährung "zunehmend selbstbestimmt in die Hand und verbinden dabei Gesundheit, Nachhaltigkeit und persönliche Werte".
Experten: Klimawandel macht Auftreten von Bränden in Los Angeles wahrscheinlicher
Der Klimawandel hat das Auftreten großer Brände in Los Angeles wie in diesem Monat Experten zufolge wahrscheinlicher gemacht. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Forschungsnetzwerks World Weather Attribution (WWA), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die gefährliche Kombination von trockener Vegetation und starken Winden, die gewaltige Brände begünstigt, ist demnach durch den Klimawandel um 35 Prozent wahrscheinlicher geworden.
Merz verteidigt harten Asyl-Kurs als Gewissensentscheidung - Rede im Bundestag
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. "Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte Merz am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag. "Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein", sagte Merz weiter.
Angriff auf AfD-Kommunalpolitiker mit Messer: Angeklagter muss in Psychiatrie
Das Landgericht Mannheim hat im Prozess um einen Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker mit einem Cuttermesser die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
Eiskunstlauf-EM: Hase/Volodin nach Kurzprogramm auf Gold-Kurs
Das deutsche Eiskunstlauf-Spitzenduo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin hat bei der EM in Tallinn/Estland einen furiosen Start hingelegt und liegt auf Gold-Kurs. Die zweimaligen Grand-Prix-Sieger aus Berlin zeigten zum Song "You were mine" (Tami Neilson) ein nahezu fehlerfreies Kurzprogramm und übernahmen mit 71,59 Punkten deutlich die Führung. Die Entscheidung fällt am Donnerstag in der Kür (ab 18.45 Uhr/sportschau.de).
Mord auf offener Straße in Duisburg: Festnahme von 37-Jährigem
Nach dem Mord an einem 41-Jährigen am Sonntag auf offener Straße in Duisburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 37-Jährige sei nach akribischen Ermittlungen Dienstagabend in seiner Wohnung in Stadtteil Neudorf gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ein Haftrichter des Amtsgerichts Duisburg habe einen Haftbefehl erlassen.
Grüppchen von Gegendemonstranten macht sich über "Wirtschaftswarntag" lustig
Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hat am Mittwoch die Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin für satirische Botschaften genutzt. "Normale Menschen müssen um diese Zeit arbeiten", hieß es auf einem Plakat; "Applaus für Eure Arbeit - Grüße aus Monaco" auf einem anderen. Das Fürstentum gilt als Steuerparadies.
BSW will für Gesetz der Union zur Migrations-Verschärfung stimmen
Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Bundestag wollen am Freitag für den Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. Dieses Gesetz würde "reale Veränderungen bewirken", deswegen werde das BSW mit Ja stimmen, erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die AfD zu stärken.
Österreichs Innenminister Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland
Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte in Deutschland hat sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Österreich führe deutlich mehr Abschiebungen als das Nachbarland aus, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch vor Journalisten in Wien. "Deutschland ist zehnmal größer als Österreich, bei den Abschiebezahlen ist das nicht so. Daher bin ich froh, wenn Deutschland das auch tut."
Neuer Job: Winfried Schäfer heuert in Ghana an
Der deutsche langjährige Fußballtrainer Winfried Schäfer hat einen neuen Job: Der 75-Jährige übernimmt beim ghanaischen Fußballverband (GFA) die Rolle des Technischen Beraters und des Fußballdirektors. Das gaben die Black Stars am Mittwoch bekannt.
Asiatischer Elefant Victor im Berliner Zoo überraschend gestorben
Der asiatische Elefantenbulle Victor aus dem Berliner Zoo ist überraschend mit 31 Jahren gestorben. Das Tier lebte seit 25 Jahren dort, wie der Zoo am Mittwoch mitteilte. Victor starb demnach in der Nacht zum Mittwoch, die Todesursache ist unklar. Er sei friedlich auf seinem Heubett eingeschlafen. "Heute ist ein bitterer Tag für uns", erklärte Zoo- und Tierparkdiretor Andreas Knieriem.
Migrationsdebatte: Habeck erinnert Merz an politische Verantwortung
In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.
Ölraffinerie in Russland bei ukrainischem Drohnenangriffe getroffen
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist in Russland eine Ölraffinerie getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es sei eine Ölraffinerie in der Stadt Kstowo in der russischen Region Nischni-Nowgorod getroffen worden, über 800 Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt. Russland meldete mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet und bestätigte den Angriff auf die Raffinerie.
Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration
Vor dem Votum über die umstrittenen Anträge der Union in der Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner die Zustimmung seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. Dem eingebrachten Fünf-Punkte-Plan werden die Liberalen zustimmen, weil von ihm die "wichtige politische Botschaft" ausgehe: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung auch der AfD hinzu.
Deutsche Wirtschaft stagniert: Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 drastisch
Die deutsche Wirtschaft kommt voraussichtlich vorerst nicht aus der Krise. Die Bundesregierung senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3 Prozent ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die verschlechterte Aussicht unter anderem mit der "hohen Unsicherheit" wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland. Von der FDP und der CDU kam scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.
5000 Beschäftigte der Post streiken in ländlichen Gebieten
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post sind auch am Mittwoch wieder tausende Beschäftigte in den Warnstreik gegangen. Nachdem Verdi sich am Dienstag auf die Großstädte konzentriert hatte, waren am Mittwoch die Mitarbeitenden in ländlichen Gebieten zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Demnach legten etwa 5000 Beschäftigte in allen Flächenländern ihre Arbeit nieder.
30 Tote und 90 Verletzte durch Panik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien
An einem der wichtigsten Tage des Hindu-Festes Kumbh Mela in Indien sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. 90 weitere Menschen wurden verletzt, als in den frühen Morgenstunden eine Massenpanik ausbrach, wie ein Polizeivertreter am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich in der nordindischen Stadt Prayagraj. Premierminister Narendra Modi sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.
Betrunkene Autofahrerin wird in NRW von betrunkenem Ehemann mit Auto abgeholt
Eine betrunkene Autofahrerin ist von ihrem ebenfalls betrunkenen Ehemann am Steuer von einer Polizeistation in Nordrhein-Westfalen abgeholt worden. Gegen beide wird nun wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt, wie die Polizei Neuss am Mittwoch mitteilte.
Hunderte Flüchtlinge in Lastwagen geschleust: Großrazzia in fünf Bundesländern
Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 17 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Bande soll illegal etwa 370 Menschen unter anderem über Ungarn und Kroatien nach Österreich sowie Deutschland eingeschleust haben.
Migration: Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt sich hinter Merz
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich in der Debatte über die umstrittenen Anträge der Union zur Migrationspolitik hinter deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Kritik von SPD und Grünen nannte der CDU-Politiker in der Zeitung "taz" nach Mitteilung vom Mittwoch "billigste Polemik". "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt", betonte Haldenwang.
Mögliche AfD-Zustimmung: Harter Schlagabtausch zu Merz-Plänen in Migrationspolitik
Die erwartete AfD-Unterstützung der Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Migrationspolitik haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz am Mittwoch vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.
Ägyptens Präsident al-Sisi weist Trumps Umsiedlungspläne für Palästinenser zurück
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Umsiedlungspläne für die Palästinenser im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. "Die Deportation und Vertreibung des palästinensischen Volks aus seinem Land ist eine Ungerechtigkeit, an der wir uns nicht beteiligen können", sagte al-Sisi am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Ägypten werde in Bezug auf die "fundamentalen Prinzipien seiner historischen Position zur palästinensischen Sache" niemals Kompromisse eingehen, fügte er hinzu.
Attacke in Gedenkstätte in Hannover: Kränze nach Holocaustgedenken zerstört
Ein Unbekannter hat an einer NS-Gedenkstätte in Hannover zur Erinnerung an den Holocaust abgelegte Blumenkränze zerstört und gestohlen. Nach Angaben der Region Hannover nahm der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen zu der in der Nacht zu Mittwoch verübten Tat auf. Die Kränze waren demnach am Dienstag bei einer offiziellen Zeremonie zum Holocaustgedenktag niederlegt worden, an der unter anderem auch Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) teilnahm.
Dritte Startbahn: Britische Regierung befürwortet Ausbau von Flughafen Heathrow
Die britische Regierung unterstützt den Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow. Die Regierung befürworte den Bau einer dritten Start- und Landebahn, sagte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch. Dies könne "Wachstum freisetzen". Reeves kündigte eine "umfassende Prüfung" des Vorhabens an. Es müsse sichergestellt werden, dass das Projekt rentabel sei und zugleich Umweltstandards eingehalten würden.
Kinder bewerfen in Thüringen Rettungswagen während laufendem Einsatz mit Steinen
In Thüringen haben zwei Kinder während eines laufenden Einsatzes mit Steinen auf einen Rettungswagen geworfen. Die Sanitäter hörten während ihres Einsatzes im Heilbad Heiligenstadt Dienstagabend die Einschläge auf ihrem Fahrzeug, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Alarmierte Polizeikräfte stellten dann Schäden unter anderem an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs fest.
Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz
Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Auch der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Milley darüber informiert, dass sein Personenschutz eingestellt werde, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot am Dienstagabend (Ortszeit) mit.
CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer
Die Europäische Kommission prüft nach eigenen Angaben, wie sie mögliche Strafzahlungen für Autobauer wegen verfehlter CO2-Grenzwerte abmildern kann. "Wir prüfen mögliche Flexibilitäten, um sicherzustellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt", heißt es in den am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Kommission für die kommenden Jahre. Die CO2-Ziele für das laufende Jahr sollen demnach aber grundsätzlich unangetastet bleiben.