Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Europa und der ganzen Welt

Polens Regierungschef Donald Tusk hat Milliardeninvestitionen in den Bau eines Windparks in der Ostsee angekündigt. Das Projekt namens Baltica 2 habe einen Umfang von 30 Milliarden Zloty (7,15 Milliarden Euro), sagte Tusk am Donnerstag in Warschau. "30 Milliarden Zloty und 1,5 Gigawatt, diese Zahlen sind wirklich beeindruckend", fügte der Ministerpräsident hinzu.

75 Jahre nach der Gründung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat Israel die Zusammenarbeit mit der Organisation eingestellt. Die UNO kündigte ihrerseits am Donnerstag trotz des Inkrafttretens eines israelischen Verbots der UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Territorium an, die Arbeit in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen von Israels Entscheidung, während 30 Abgeordnete des Europaparlaments die UNO aufforderten, die Arbeit von UNRWA einzustellen.

Sie galt als Ikone der Swinging Sixties in London, war die Frau an der Seite von "Rolling Stones"-Sänger Mick Jagger und mischte die New Yorker Punk Szene auf - nun ist die britische Sängerin und Schauspielerin Marianne Faithfull im Alter von 78 Jahren gestorben. Sie sei "im Kreise ihrer Familie in London friedlich entschlafen", teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Faithfull war durch den Song "As Tears Go By" berühmt geworden.

Opfer von politischer Verfolgung in der DDR sollen bald besser entschädigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP hatten sich zuvor darauf geeinigt. Justizminister Volker Wissing (parteilos) lobte das neue Gesetz und die parteiübergreifende Einigkeit, ebenso die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.

Die italienische Datenschutzbehörde (GPDP) hat den chinesischen Unternehmen hinter dem KI-Programm Deepseek faktisch die Nutzung von Daten in Italien untersagt. Die Beschränkung sei den Firmen Deepseek Artificial Intelligence und Beijing Deepseek Artificial Intelligence "dringend und mit sofortiger Wirkung" auferlegt worden, erklärte die GPDP am Donnerstag. Zugleich seien Ermittlungen gegen die Firmen aufgenommen worden.

Die drei Punkte blieben bei Mats Hummels und seiner AS Rom – dennoch steht Eintracht Frankfurt im Achtelfinale der Fußball-Europa-League. Die Hessen verloren bei den Italienern am Donnerstagabend zwar mit 0:2 (0:1), zogen als eines der besten acht Teams der Ligaphase aber trotzdem in die Runde der besten 16 ein. Hummels und Co. sicherten sich durch den Dreier einen Platz in den Play-offs.

Das Wunder ist ausgeblieben: Die TSG Hoffenheim hat den Sprung in die Play-offs der Europa League verpasst. Die personell dezimierte Mannschaft von Trainer Christian Ilzer gewann zwar am Donnerstagabend beim RSC Anderlecht 4:3 (1:1) und feierte so den zweiten Sieg in der Ligaphase. Die für ein Weiterkommen benötigte Schützenhilfe auf den anderen Plätze blieb aber aus, der TSG fehlte am Ende lediglich ein Punkt.

Nach dem Flugzeugunglück in Washington haben die Rettungsbehörden am Donnerstag die Hoffnung auf Überlebende so gut wie aufgegeben. "Wir glauben derzeit nicht, dass es Überlebende gibt", sagte Feuerwehrchef John Donnelly. An Bord des kollidierten Passagierflugzeugs und Militärhubschraubers hatten sich insgesamt 67 Menschen befunden. Während im Potomac-Fluss noch nach Leichen gesucht wurde, machte Präsident Donald Trump die Vorgängerregierungen und ihre Diversitätsprogramme für das Unglück verantwortlich.

Rekordchampion Frankreich hat bei der Handball-WM der Männer das Endspiel verpasst und muss damit den zweiten Tiefschlag binnen sechs Monaten nach seiner Nullnummer beim Olympia-Heimspiel in Paris verkraften. Der WM-Zweite von 2023 verlor in Zagreb in seinem sechsten WM-Halbfinale nacheinander gegen Co-Ausrichter Kroatien 28:31 (11:18) und muss damit weiter auf seinen siebten WM-Titel warten. Die Kroaten dagegen dürfen weiter vom zweiten Titeltriumph nach 2003 träumen.

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung eines Einsatzes im Roten Meer und einer Mission im Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Oktober. Eine weitere Verlängerung müssten dann die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag beschließen.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag insgesamt vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament in der Nacht zum Freitag für die Verlängerung der Beteiligungen an zwei EU-Missionen im Mittelmeer. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen und enden nun im November. Zuvor hatte am Donnerstagabend eine Parlamentsmehrheit schon einen Einsatz im Roten Meer und einen im Südsudan jeweils bis Oktober verlängert.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag in geänderter Fassung das ursprünglich dafür noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz. Demnach darf die Stiftung nicht wie ursprünglich vorgesehen eigenständig über eine Änderung ihres Namens entscheiden.

Der Bundestag hat den Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten gestärkt. Mit breiter Mehrheit votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden sollen. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag die Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärztinnen und -ärzte beschlossen. Auf die Umsetzung des ursprünglich noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Gesetzentwurfs hatten sich SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche verständigt. Mit dem Gesetz soll die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und seine Frau haben am Donnerstag durch eine Verfassungsänderung die volle Kontrolle über den Staat erhalten. Die Änderung, mit der Ortegas Ehefrau Rosario Murillo zur "Ko-Präsidentin" gemacht wird, sei "in ihrer Gesamtheit gebilligt" worden, erklärte die von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrollierte Nationalversammlung am Donnerstag. Die Zustimmung in dieser zweiten Lesung war erwartet worden.

Die Unionsfraktion bringt am Freitag ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten - so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.

Der Senat in Washington hat den von US-Präsident Donald Trump nominierten Milliardär Doug Burgum als Innenminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den bisherigen Gouverneur von North Dakota. 79 Senatoren votierten für den 68-Jährigen, 18 gegen ihn. Burgum wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.

Die neue Paarlauf-Europameisterin Minerva-Fabienne Hase hat mit Bestürzung auf den tragischen Flugzeugabsturz in Washington reagiert, bei dem mehrere Eiskunstläufer ums Leben gekommen sind. "Besonders traurig" sei sie darüber, "dass so viele ganz junge Eiskunstläufer gestorben sind. Sie hätten diesem Sport bestimmt noch viel gegeben", sagte die 25-Jährige unmittelbar nach ihrem EM-Triumph am Donnerstagabend in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Das deutsche Davis-Cup-Team geht die Qualifikations-Partie gegen Israel trotz der klaren Favoritenrolle mit größter Seriösität an. "Der Anspruch ist schon so, dass wir jede Partie gewinnen wollen", sagte Teamchef Michael Kohlmann vor dem Duell im litauischen Vilnius am Freitag (16.30 Uhr MEZ) und Samstag (12.30 Uhr MEZ/jeweils Tennis Channel): "Wir gehen es genauso an, als wenn wir in Malaga gegen Holland spielen. Wir versuchen es so schnell wie möglich zu entscheiden."

Nach dem versöhnlichen Abschluss in der Europa League feierten die Hoffenheimer Spieler mit dem mitgereisten TSG-Anhang, für wenige Momente waren die Sorgen aus dem Liga-Alltag vergessen. "Siege sind immer gut. Wir wollen immer gewinnen", sagte Dennis Geiger nach dem 4:3 (1:1)-Erfolg beim RSC Anderlecht am letzten Spieltag der Ligaphase: "So kann es weitergehen."

Eishockey-Superstar Leon Draisaitl hat in der nordamerikanischen Profiliga NHL das deutsche Duell mit Moritz Seider verloren. Draisaitl unterlag mit den Edmonton Oilers 2:3 nach Penaltyschießen gegen Seiders Detroit Red Wings. Die Oilers gingen auch wegen eines Überzahltreffers von Draisaitl im ersten Drittel bereits mit 2:0 in Führung, doch schon im zweiten Abschnitt egalisierte Detroit den Rückstand.

Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington sind die Flugschreiber der mit einem Militärhubschrauber kollidierten Passagiermaschine am Donnerstag gefunden worden. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Geräte würden nun in ihren Laboren analysiert. Während im Potomac-Fluss noch nach Leichen gesucht wurde, machte Präsident Donald Trump die Vorgängerregierungen und ihre Diversitätsprogramme für das Unglück verantwortlich. Nach US-Medienberichten waren bis Donnerstagabend 40 Leichen geborgen worden; insgesamt hatten sich 67 Menschen an Bord der verunglückten Maschinen befunden.

Basketball-Weltmeister Franz Wagner hat trotz einer erneut starken Vorstellung den Negativlauf seiner Orlando Magic nicht stoppen können. Im NBA-Spiel gegen die Portland Trail Blazers erzielte Wagner als bester Werfer auf dem Feld 24 Punkte, dennoch verlor sein Team mit 90:119. Für Orlando war es die siebte Pleite in den vergangenen acht Spielen, mit 24 Siegen und 25 Niederlagen haben die Magic nun eine negative Bilanz.

Im Konflikt um das umstrittene Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zeichnet sich keine Einigung mit SPD und Grünen in letzter Minute ab. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" am Freitag, CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt. Die Lage sei aber "schwierig". "Die Fronten sind verhärtet."

Nach einem in Suizidabsicht verursachten tödlichen Verkehrsunfall ist ein Mann in Niedersachsen zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag in einem nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft neu aufgerollten Prozess. In einem ersten Verfahren war der Mann 2022 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Die Zahl der Flugreisenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,7 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden an den 22 Hauptverkehrsflughäfen rund 199,5 Millionen Passagiere gezählt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Trotz des Zuwachses lag die Passagierzahl aber weiter unter dem Allzeithoch von vor der Corona-Krise. Im Jahr 2019 hatten die Flughäfen 226,7 Millionen Fluggäste verzeichnet.

Zettelt US-Präsident Donald Trump am Wochenende den ersten großen Handelskonflikt seiner zweiten Amtszeit an? Am Donnerstag bekräftigte Trump sein Vorhaben, am Samstag 25 Prozent Zoll auf Produkte aus den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada einzuführen. Die Folgen für alle drei Länder wären gravierend.

Ein Gericht in den USA hat ein Verkaufsverbot für Handfeuerwaffen durch staatlich zugelassene Händler an unter 21-Jährige als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben. Der zweite Verfassungszusatzes besage, dass "das Recht der Menschen, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht verletzt werden darf", erklärte am Donnerstag (Ortszeit) das Bundesberufungsgericht in New Orleans.

Der Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, OpenAI, startet auf der Suche nach 40 Milliarden Dollar an frischem Kapital eine weitere Investorenrunde. Der Wert des Unternehmens würde dadurch auf 340 Milliarden Dollar steigen, wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag berichtete. Nach Informationen der "Financial Times" hat das japanische Unternehmen Softbank bereits 15 bis 25 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf fast drei Millionen gestiegen. Im Januar waren "im Zuge der Winterpause" 2,993 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg damit deutlich von 6,0 Prozent im Dezember auf nun 6,4 Prozent.