Ministerpräsidentenkonferenz berät über politische Lage und Situation in der Pflege

Für den Schriftsteller Wladimir Kaminer ist Berlin ein Ziel für freiheitsliebende Russen. Im vergangenen Jahr hätten rund hunderttausend vor allem junge Menschen Russland verlassen, nachdem die Reste der liberalen Opposition um Alexej Nawalny gnadenlos zerschlagen worden seien, sagte der 54-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.
Das Münchner Ifo-Institut hat im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine vor einem "Preisschock bei Öl und Gas" gewarnt. "Selbst wenn die Gaslieferungen nicht eingeschränkt würden, käme es zu einem Preisschock, jedenfalls vorübergehend", erklärte Institutspräsident Clemens Fuest am Freitag. Davon betroffen wären dann sowohl Privathaushalte als auch die Industrie.
Auf einer Mittelmeer-Fähre ist am frühen Freitagmorgen ein Brand ausgebrochen. Ein Besatzungsmitglied wurde bei dem Unglück vor der Nordküste der griechischen Insel Korfu verletzt, wie ein Vertreter der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Gouverneurin der Ionischen Inseln, Rodi Kratsa, sagte im Fernsehsender ERT, alle Passagiere seien "sicher" auf Rettungsbooten nach Korfu gebracht worden.
Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".
Das Gastgewerbe hat im Zuge der Corona-Krise rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren. Diese Zahl nannte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Fakt sei aber auch, "dass die Branche schon vor der Pandemie einen Personalmangel hatte", sagte sie. "Wir müssen daher alles dransetzen, diese Lücken zu füllen, damit unsere Gäste nicht nach der Pandemie mancherorts vor verschlossenen Türen stehen."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Wettlauf bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzutreten. "Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.
Die deutschen Biathletinnen haben im abschließenden Massenstart bei den Olympischen Spielen in Peking eine weitere Medaille klar verpasst. Zwei Tage nach Bronze in der Staffel musste sich Franziska Preuß im Rennen über 12,5 km am Freitag mit vier Strafrunden als beste Deutsche mit Platz acht begnügen. Einen überlegenen Sieg feierte die Französin Justine Braisaz-Bouchet (4 Strafrunden).
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen werben im Bundestag um Unterstützung. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wird der entsprechende Gesetzentwurf inzwischen von 218 Abgeordneten mitgetragen. Darunter seien 153 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD, 60 der Grünen, drei der FDP und zwei der Linkspartei.
China ist im vergangenen Jahr erneut der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik gewesen - zum sechsten Mal in Folge. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden 2021 zwischen beiden Staaten Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro gehandelt. Der Umsatz im Außenhandel stieg damit um 15,1 Prozent verglichen mit 2020. Auf dem zweiten und dritten Rang folgten die Niederlande und die USA.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.
Wegen einer Anschlagsserie im Jahr 2008 hat ein indisches Gericht am Freitag 38 Menschen zum Tode verurteilt. Richter A R Patel habe elf weitere Verurteilte zu lebenslanger Haft verurteilt, teilte Sonderstaatsanwalt Amit Patel am Freitag mit. Insgesamt 49 Angeklagte waren bereits am 8. Februar dieses Jahres wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
Der deutsche Einzelhandel rechnet trotz des Wegfalls der 2G-Regel nicht unmittelbar mit einem Run auf die Geschäfte. Er gehe zwar davon aus, dass sich die Lage nun normalisiere und "wieder mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstädte kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Funke Zeitungen vom Freitag. Kauflust und Geld seien vorhanden. "Doch einen Ansturm erwarten wir nicht."
Die deutschen Skicrosser haben einen Tag nach der überraschenden Bronzemedaille für Daniela Maier eine weitere Podestplatzierung bei den Olympischen Spielen verpasst. Tobias Müller (Fischen), Florian Wilmsmann (Hartpennig), Niklas Bachsleitner (Partenkirchen) und Daniel Bohnacker (Gerhausen) scheiterten am Freitag im Genting Snow Park von Zhangjiakou bereits vor den Finalläufen.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die "wahrscheinlich wichtigste Konferenz" in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe "noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen" und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitagmorgen bundesweit bei 1371,7. Am Donnerstag hatte sie bei 1385,1 gelegen, am Freitag vergangener Woche noch bei 1472,2. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Das RKI warnte indessen vor der zunehmenden Ausbreitung einer Omikron-Untervariante.
IOC-Präsident Thomas Bach hat sich "verstört" und sehr besorgt angesichts des Schicksals der 15 Jahre alten Eiskunstläuferin Kamila Walijewa gezeigt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Peking griff er vor allem das Team der Russin an. "Als ich gesehen habe, wie sie von ihrer Entourage empfangen wurde, schien das dermaßen kalt zu sein. Das war erschreckend zu sehen", sagte Bach.
Mission erfüllt: Ski-Freestyle-Star Eileen Gu hat in ihrem dritten Wettbewerb bei den Winterspielen in Peking ihr zweites Olympiagold gewonnen. Die gebürtige Kalifornierin, die für China startet, war nach Gold im Big Air und Silber im Slopestyle in ihrer Spezialdisziplin Halfpipe nicht zu schlagen. Damit landete Gu als erste Freestylerin bei denselben Winterspielen dreimal auf dem Podest.
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitagmorgen bundesweit bei 1371,7. Am Donnerstag hatte sie bei 1385,1 gelegen, am Freitag vergangener Woche noch bei 1472,2. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bereits vor dem Ende der Winterspiele in Peking am Sonntag ein enttäuschtes Fazit gezogen und das IOC stark kritisiert. "Die Olympischen Winterspiele 2022 haben dazu beigetragen, die Menschenrechtsverletzungen zu zementieren, die die chinesische Regierung erstmals während der Spiele 2008 eingeführt hat", sagte Yaqiu Wang von der nicht staatlichen Organisation aus den USA.
Der deutsche Sprinter Pascal Ackermann (Kandel) startet bei der UAE Tour (20. bis 26. Februar) an der Seite des zweimaligen Tour-de-France-Siegers Tadej Pogacar für das UAE Team Emirates. Das gab der Rennstall bekannt.
Die Schweizer Skicrosserin Fanny Smith behält sich nach der umstrittenen Entscheidung im Skicross-Wettbewerb der Olympischen Spiele in Peking einen Protest vor. Smith war nach dem Finale am Donnerstag zurückgestuft worden, weil sie aus der Sicht der Wettkampfjury ihre deutsche Kontrahentin Daniela Maier auf der Piste behindert hatte. Maier erhielt nachträglich Bronze.
Nach dem Iran haben sich auch die USA optimistisch über den Verhandlungsfortgang bei den Atomverhandlungen in Wien geäußert. "In der vergangenen Woche wurden wesentliche Fortschritte erzielt", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn der Iran es ernst meint, können und müssen wir in den nächsten Tagen eine Einigung erzielen", fügte er hinzu.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat vom Erzbistum Köln gefordert, Verantwortung für die aktuelle Lage und die Fehler in der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle zu übernehmen: "Das ist die einzige Möglichkeit, wieder Glaubwürdigkeit herzustellen und die gegenwärtige Vertrauenskrise zu überwinden", sagte sie dem "Kölner Stadtanzeiger" (Freitagsausgabe).
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."
Vizemeister RB Leipzig hat einen Fehlstart in die Europa League dank der Nervenstärke von Emil Forsberg verhindert. Der Joker bewahrte die Mannschaft von Domenico Tedesco mit einem eiskalt verwandelten Foulelfmeter (82.) beim 2:2 (1:1) gegen Real Sociedad San Sebastian vor einer Pleite im Play-off-Hinspiel um den Einzug ins Achtelfinale. Im Kampf um das Ticket für die nächste Runde hat Leipzig beim Rückspiel in Spanien am 24. Februar noch alle Möglichkeiten.
Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.
Borussia Dortmund muss wohl am Sonntag in der Fußball-Bundesliga gegen Borussia Mönchengladbach und möglicherweise sogar im Europa-League-Rückspiel bei den Glasgow Rangers vier Tage danach noch auf Erling Haaland verzichten. "Er hat am Mittwoch kleine Teile des Mannschaftstrainings mitgemacht, aber das ist noch ein paar Tage hin", sagte Trainer Marco Rose am Donnerstag nach dem 2:4 (0:2) im Play-off-Hinspiel gegen die Rangers.
Ein New Yoker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron urteilte am Donnerstag, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen.