Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Europa und der ganzen Welt

Mit coronabedingt mehr als einjähriger Verzögerung hat der Aachener Karnevalsverein (AKV) die Schauspielerin Iris Berben mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Die 71-Jährige erhielt den Karnevalspreis am Freitag bei einer Festsitzung ohne Publikum im Aachener Veranstaltungszentrum Eurogress, wie der AKV mitteilte. Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der zuletzt mit dem Orden ausgezeichnet worden war, hielt die Laudatio auf die neue "Ritterin".

Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland einem Bericht zufolge erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Der Onlinedienst habe insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu zählen demnach auch die Kanäle des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen.

Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag trotz Warnungen der Behörden auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten.

Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Die Kampfjets würden die "kollektive Verteidigungsstellung der Nato" stärken und sich gemeinsam mit bereits in Rumänien eingesetzten italienischen Flugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.

Von offizieller Seite ist für die Lufthansa und den italienischen Reedereikonzern MSC der Weg für die Mehrheitsübernahme der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways frei. Die Regierung in Rom gab grundsätzlich grünes Licht für die Übernahme eines Mehrheitsanteils an der Airline durch private Investoren, wie Wirtschaftsminister Daniele Franco am Freitag mitteilte. Die Fluggesellschaft war aus der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Alitalia hervorgegangen.

Vertreter von 41 Staaten haben sich bei einer Konferenz im französischen Brest zu einem besseren Schutz der Weltmeere bekannt. Zum Abschluss der dreitägigen Tagung im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft gaben die Teilnehmer am Freitag eine Reihe von Initiativen zum Schutz der Ozeane bekannt, darunter gegen Überfischung und Plastikmüll.

Im Bundestag zeichnet sich noch keine Mehrheit für ein Gesetz zur allgemeine Impfpflicht ab: Die Befürworter einer solchen Vorschrift für alle ab 18 legten am Freitag ihren Gesetzentwurf vor, die Union präsentierte ein alternatives Konzept für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Offen ist auch, wann der Bundestag mit den Beratungen über die Entwürfe beginnt.

Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.

Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.

Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."

Zwei Tage nach dem Tod eines 33-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Hamburg ist seine Todesursache weiterhin unklar. Eine eindeutige Ursache konnte bei der Obduktion noch nicht festgestellt werden, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse weiterer Untersuchungen würden erst in einigen Wochen vorliegen. Spuren auf eine Gewalteinwirkung von außen seien nicht feststellbar.

In Frankreich haben hunderte Geflügelhalter für höhere Eierpreise demonstriert. Sie versammelten sich am Freitag vor einer Filiale der Supermarktkette Carrefour in Massy im Großraum Paris. Die Bauern forderten eine "Neubewertung der Preise"; der Handel müsse die gestiegenen Preise für die Produzenten berücksichtigen. Die Demonstranten bewarfen die Supermarktfiliale mit hunderten Eiern.

Nach dem Tod eines drei Monate alten Babys in Hamburg ist dessen Vater am Freitag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 30-jährigen Mann nach Angaben eines Sprechers des Totschlags und einer fahrlässigen Tötung schuldig. Er hatte seine kleine Tochter demnach nach einem Sturz kurz und heftig geschüttelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Donnerstag leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte. Als amtierender Vorsitzender der sieben einflussreichen Industrieländer (G7) werde Scholz das Wort ergreifen, hieß es.

Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, seinen früheren Büroleiter verurteilte das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro wegen Betrugs. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder auf.

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagnachmittag an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Spitzenpolitikern teilnehmen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin und Paris verlautete, sind unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Boris Johnson dabei.

Die beiden bei einer Verkehrskontrolle im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossenen Polizisten werden in der kommenden Woche beigesetzt. Der 29-Jährige soll am Dienstagnachmittag beerdigt werden, seine 24-jährige Kollegin am Mittwochvormittag, wie die Polizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Ein Termin für eine offizielle Trauerfeier der Landesregierung stand demnach weiterhin nicht fest.

Christopher Grotheer hat sich mit einer unglaublichen Abgezocktheit und einem riesigen Vorsprung zum ersten deutschen Olympiasieger im Skeleton gekrönt. Der Weltmeister setzte mit dem historischen Triumph vor seinem Landsmann Axel Jungk den deutschen Erfolgsrausch in der "Goldrinne von Yanqing" nach den vier Siegen der Rennrodler nahtlos fort.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Ukraine-Krise zumindest militärisch "keine Anzeichen für Deeskalation". "Die Situation ist wahnsinnig angespannt", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. Trotz der Gespräche mit Kiew und Moskau im Normandie-Format gehe der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine weiter.

Mehr als ein Jahr nach einem durch eine umstürzende Lärmschutzwand verursachten tödlichen Unfall auf der Autobahn 3 haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln zwei Baufirmen in Münster und Ibbenbüren sowie den Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gelsenkirchen durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich nicht mehr gegen Unbekannt, sondern inzwischen gegen insgesamt 15 Mitarbeiter dieser Betriebe, teilte die Polizei am Freitag mit. Es gehe um den Verdacht der fahrlässigen Tötung.

Für die Lufthansa und den italienischen Reedereikonzern MSC ist der Weg frei für die Mehrheitsübernahme der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways. Die Regierung in Rom gab grünes Licht für die Übernahme eines Mehrheitsanteils an der Airline, wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete. Die Fluggesellschaft war aus der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Alitalia hervorgegangen.

Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ein "sehr weiter und sehr steiniger" Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, "dass wir nicht bereit sind, uns auf den Weg zu machen", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman am Freitag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen". Die FDP forderte das schnelle Auslaufen erster Corona-Schutzmaßnahmen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, die von der Corona-Pandemie gebeutelten Karnevalsvereine im Land mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags habe die Mittel bewilligt, erklärte die Staatskanzlei am Freitag. Damit sollten die Kosten für freiwillig von Vereinen abgesagten Veranstaltungen ausgeglichen werden. Dazu würden das Programm "Neustart miteinander" ausgeweitet und ein Programm namens "Zukunft Brauchtum" neu aufgesetzt. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

"Amélie"-Regisseur Jean-Pierre Jeunet hat für seinen neuen Film einige Krisen überwinden müssen. "Ich bin der Depression knapp entgangen, ich war sehr deprimiert über die Vorstellung, nicht drehen zu können", sagte der 68-jährige Franzose in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Niemand in Frankreich habe seinen Film "BigBug", eine dystopische Komödie, in der Menschen und Roboter gegeneinander kämpfen, haben wollen.

Die AfD-Fraktion im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ist mit einem Eilantrag gegen den Kreistag wegen der Redeordnung bei Kreistagssitzungen ohne 3G-Nachweis vor Gericht gescheitert. Ihre Fraktionsrechte würden durch die Maßnahme nicht verletzt, teilte das Verwaltungsgericht in Halle an der Saale am Freitag mit (Az: 3 B 9/22 HAL).

Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor offiziell verboten. Unter den Teilnehmern der Konvois finden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen die Regierung und gegen gestiegene Preise protestieren.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Das sieht der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe aus den Ampel-Fraktionen vor, den die Initiatoren am Freitag in Berlin vorgestellt haben.

Angetrieben durch die Energiepreise ist die Inflation in Deutschland im Januar erneut kräftig gestiegen: Verglichen mit dem Vorjahresmonat kletterten die Verbraucherpreise im ersten Monat des neuen Jahres um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigten es seine erste Schätzung. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande blicken einer Umfrage zufolge mit Sorge auf ihre Heizkostenabrechnung.

Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die Änderungswünsche der Länder übernimmt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Länderkammer in den Bundestag einbringen. Der Mieterbund reagierte erfreut: Eine Nachbesserung sei dringend nötig.