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Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".

Bei der Aufklärung über die Risiken medizinischer Eingriffe dürfen Ärzte ihre Patienten nicht allein mit Papier abspeisen. "Es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt mündlich mitgeteilt werden", stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil klar. (Az. VI ZR 188/23)

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)

Der norwegische Staatsfonds verlangt künftig von Unternehmen, in die er investiert, dass sie Vorgaben zum Tierwohl respektieren. "Wir aktualisieren regelmäßig unsere Erwartungen an die Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und haben vor kurzem auch den Tierschutz aufgenommen", sagte Caroline Eriksen, eine Managerin des Fonds, der Nachrichtenagentur AFP. Als größter Pensionsfonds der Welt hat der Staatsfonds eine wichtige Vorbildfunktion für Investoren weltweit.

Zehn Monate nach der Brandlegung in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Solingen mit vier Toten muss sich ein 40-Jähriger vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Der Prozess begann am Dienstag mit der Verlesung der Anklage, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, durch das Feuer eine vierköpfige Familie ermordet zu haben. Der Angeklagte äußerte sich zunächst nicht.

In Deutschland hat der Anteil recycelter Verpackungen im Jahr 2023 wieder leicht zugenommen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte, lag die sogenannte Recyclingquote bei 68,9 Prozent des Verpackungsmülls und damit etwas über dem Wert von 2022 (68,2 Prozent). In einigen Bereichen jedoch wurden die Vorgaben verfehlt.

Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen. "Oberste Priorität" im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, "gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein", sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.

Aryna Sabalenka besteht eine Nervenprobe, Coco Gauff muss ihre Hoffnungen aufgeben: Während die Titelfavoritin aus Belarus mit größter Mühe die Russin Anastasia Pawljutschenkowa niederkämpfte, ist für die frühere US-Open-Siegerin Gauff das erste Jahreshighlight beendet. Die 20 Jahre alte US-Amerikanerin scheiterte im Viertelfinale der Australian Open an der Weltranglistenzwölften Paula Badosa.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung droht laut einer Studie der Krankenkasse DAK in den kommenden zehn Jahren ein weiterer Beitragssprung von derzeit 17,5 Prozent auf 20 Prozent. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK hervor. Demnach könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung bis 2035 drastisch um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent ansteigen. Von der nächsten Bundesregierung fordert die DAK daher "ein Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge".

Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.

Mehr als zwei Jahre nach dem Diebstahl eines historisch einmaligen Goldschatzes aus dem Kelten-Römer-Museum im bayerischen Manching hat am Dienstag vor dem Landgericht Ingolstadt der Prozess gegen vier Tatverdächtige begonnen. Die Männer sollen am 22. November 2022 Goldmünzen aus der Keltenzeit aus dem Museum gestohlen haben. Von den 3,7 Kilogramm Gold tauchten nur 500 Gramm in eingeschmolzener Form wieder auf.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen Tag nach dem Amtsantritt Donald Trumps weitere Gespräche zur Handelspolitik mit den USA gefordert. "Die EU sollte den USA Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit machen", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Dienstag in Berlin. Dabei warnte er auch vor schnellen Gegenmaßnahmen der Europäischen Union auf mögliche Zollerhöhungen auf ausländische Produkte in den USA.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die einen Mann bewusstlos geprügelt und dann vor einen Güterzug gelegt haben sollen. Die Anklage wirft ihnen gemeinschaftlichen Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Konkret sollen sie am 4. April mit dem Opfer in einer gemeinsamen Unterkunft aus nichtigen Gründen in Streit geraten sein.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.

Auch Volljährige, die adoptiert werden, müssen den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen. Das ist rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Anders als der vorlegende Bundesgerichtshof (BGH) halten die Verfassungsrichter Ausnahmen nicht für erforderlich. (Az. 1 BvL 10/20)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über den angekündigten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gezeigt. Der durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump verkündete Schritt bedeute "einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen", erklärte Lauterbach am Dienstag. Er verwies dabei auf den Wegfall wesentlicher Teile der WHO-Finanzierung. Die Bundesregierung werde versuchen, Trump noch umzustimmen, kündigte Lauterbach an.

Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Führungsrolle Deutschlands in Europa eingefordert. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen, bereit sein, auch Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union mit andern zusammen zu übernehmen", fuhr Merz fort.

Die Hotels und Gaststätten in Deutschland haben im vergangenen Jahr einer ersten Schätzung zufolge weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, ging der Umsatz preisbereinigt um 2,1 Prozent zurück. Verglichen mit 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, war der Umsatz demnach 12,6 Prozent niedriger.

Nuri Sahin hat Erfahrung mit Endspielen. Bei der Niederlage im Champions-League-Finale 2013 gegen Bayern München wurde der damalige BVB-Profi von Jürgen Klopp in der Nachspielzeit eingewechselt - er hat aber auch mindestens eines gewonnen, sonst wäre er 2008 nicht niederländischer Pokalsieger mit Feyenoord Rotterdam geworden. Beim Dortmunder Pokalsieg 2017 machte Sahin nur das Zweitrundenspiel gegen Union Berlin.

Bei einem Hotel-Brand in dem türkischen Wintersportort Kartalkaya sind zehn Menschen ums Leben gekommen. 32 weitere Menschen wurden nach Regierungsangaben bei dem Feuer in einem zwölfstöckigen Hotel verletzt. Drei der Opfer kamen laut einem Fernsehbericht ums Leben, als sie auf der Flucht vor den Flammen aus dem Fenster sprangen. Das Feuer war in der Nacht zum Dienstag offenbar im Hotelrestaurant ausgebrochen und hatte sich rasend schnell ausgebreitet.

Eine 16-Jährige ist im rheinland-pfälzischen Wörrstadt durch einen Schuss aus einer illegalen Waffe verletzt worden. Gegen einen 22-Jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Zu dem Vorfall war es am Montagabend gekommen.

Bei einem Konzert in Berlin-Neukölln sind mehrere Menschen durch Reizgas verletzt worden. Am Montagabend um kurz nach 22.00 Uhr wurden die Rettungskräfte alarmiert, weil einige Besucher des Hip-Hop-Konzerts über Atemwegsreizungen klagten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Show wurde abgebrochen, die Besucher wurden aus dem Konzertsaal ins Freie geleitet.

Polizisten in Hessen haben einen E-Scooter aus dem Verkehr gezogen, der bis zu 80 Kilometer pro Stunde fahren konnte. Gegen einen 39-Jährigen wird wegen Urkundenfälschung ermittelt, wie die Beamten in Darmstadt am Dienstag mitteilten. Demnach war der 39-Jährige mit seinem Gefährt in der vergangenen Woche bei einer Verkehrskontrolle in Darmstadt aufgefallen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im RBB Inforadio äußerte sich Baerbock am Dienstagmorgen zu Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel." Zugleich rief die Ministerin dazu auf, den Äußerungen des neuen Präsidenten mit Besonnenheit zu begegnen: "Wir sollten aber auch, und das betone ich an dieser Stelle, nicht über jedes Stöckchen springen."

Argentinien hat im vergangenen Jahr angesichts gesunkener Importe und gestiegener Exporte einen deutlichen Exportüberschuss verzeichnet. Ein Defizit von 6,9 Milliarden Dollar im Jahr 2023 kehrte sich 2024 in einen Überschuss von 18,8 Milliarden Dollar um, wie aus am Montag veröffentlichten Daten des Statistikamtes hervorgeht. Seinen zuvor größten Exportüberschuss hatte das südamerikanische Land 2009 mit 16,8 Milliarden Dollar erreicht.

Zwölf Prozent aller allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sind Privatschulen. Im Schuljahr 2023/2024 befanden sich rund 3800 allgemeinbildende Schulen in privater Trägerschaft, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Daneben gab es knapp 29.000 öffentliche allgemeinbildende Schulen.

Die Zahl der Kita-Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, ist binnen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Knapp zwei Drittel von ihnen wurden zuletzt mehr als 45 Stunden pro Woche betreut, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Schnitt werden Kitakinder 36,1 Stunden pro Woche betreut.

Justiz- und Digitalminister Volker Wissing hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. "Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt", sagte der parteilose Minister dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Den Wählern empfahl Wissing, "daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen".

Die Verkäufe von E-Autos auf dem EU-Neuwagenmarkt sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Während über das Jahr 2024 gesehen insgesamt 0,8 Prozent mehr Neuwagen zugelassen wurden, sank der Anteil von E-Autos von 14,6 Prozent im Jahr 2023 auf nun 13,6 Prozent, wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten des europäischen Herstellerverbandes Acea hervorgeht. Besonders in Deutschland wurden bedeutend weniger E-Autos verkauft.

Der Titeltraum lebt: Tennisstar Alexander Zverev hat zum zweiten Mal in Folge das Halbfinale der Australian Open erreicht. Im Viertelfinale von Melbourne setzte sich der Weltranglistenzweite aus Hamburg nach einer zähen Partie mit 7:6 (7:1), 7:6 (7:0), 2:6, 6:1 gegen den US-Amerikaner Tommy Paul durch.

Connor McDavid brannten die Sicherungen durch, jetzt muss der Eishockeystar von den Edmonton Oilers in der NHL erst einmal zuschauen. Nach seinem Crosscheck gegen Conor Garland im Spiel bei den Vancouver Canucks am vergangenen Samstag (2:3) wurde der Teamkollege des deutschen Nationalstürmers Leon Draisaitl für drei Spiele gesperrt. Das gab die NHL bekannt.