Digital-Pflicht bei Passfotos: Innenministerium weist Kommunen zu Ausnahmeregel an

Die Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 1127,7 an. Am Freitag hatte der Wert noch bei 1073,0 gelegen, am Samstag vergangener Woche bei 772,7. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Die Grünen setzen am Samstag (09.00 Uhr) ihren digitalen Parteitag mit der Neuwahl der Parteiführung fort. Als neue Doppelspitze kandidieren die bisherige Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour. Nach vier Jahren geben Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen der Übernahme von Regierungsämtern ihre Vorsitzenden-Posten ab. Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt, als Nachfolgerin von Michael Kellner tritt die bisherige Organisationschefin der Grünen, Emily Büning, an.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist trotz einer gerichtlichen Vorladung nicht zu einem Verhör bei der Polizei erschienen. Der rechtsradikale Staatschef sollte am Freitag zu seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem in Brasilien befragt werden. Vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Brasília warteten dutzende Journalisten, Bolsonaro kam aber nicht.
In New York hat die Polizei einen Mann festgenommen, der mit seinem Auto in das Wohnhaus von US-Popsängerin Taylor Swift gefahren ist. Augenzeugen hatten nach Polizeiabgaben einen Mann beobachtet, der in der Nacht zum Freitag in einer Straße im Stadtteil Tribeca in die falsche Richtung fuhr und in Swifts Haus krachte. Er sei dann ausgestiegen und habe erfolglos versucht, sich Zugang zu dem Gebäude zu verschaffen.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Verkürzung des Genesenen-Status für Corona-Infizierte von sechs auf drei Monate verteidigt. "Die bisherige wissenschaftliche Evidenz deutet darauf hin, dass sich Ungeimpfte nach einer durchgemachten Delta-Infektion schon deutlich früher als nach sechs Monaten mit der Omikron-Variante anstecken können", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Deshalb sei die Verkürzung des Genesenen-Status "aus medizinischer Sicht sinnvoll".
Die Londoner Polizei hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Berichts über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz zu verzögern. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheide allein das Untersuchungsteam des Cabinet Office, erklärte die Polizei am Freitagabend. In dem internen Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray geht es um Partys am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel, die mutmaßlich unter Missachtung der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Die Ölpest vor der Küste Perus ist nach Angaben der Regierung doppelt so groß wie bisher angenommen. Statt 6000 seien fast 12.000 Barrel Öl ausgelaufen, sagte Umweltminister Rubén Ramírez am Freitag vor Journalisten in Lima. Inzwischen sei gut ein Drittel des Öls wieder entfernt worden, insgesamt 4225 Barrel, fügte der stellvertretende Umweltminister Alfredo Mamani hinzu.
Die USA werden sich nach Angaben von Präsident Joe Biden an der geplanten Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa beteiligen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Es gebe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der Nato bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.
Auch im Prestigeduell bei Bayern München hat Alba Berlin trotz einer engagierten Vorstellung den Bann nicht brechen können und nach einer mehr als zweiwöchigen Corona-Zwangspause die fünfte Niederlage in Folge kassiert. Der deutsche Meister verlor das packende EuroLeague-Hauptrundenspiel im Audi Dome mit 56:62 (24:26).
Mehr als 660.000 Menschen in Russland sind seit Pandemiebeginn an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Wie die Statistikbehörde Rosstat am Freitag mitteilte, schrumpfte die Bevölkerung Russlands im Jahr 2021 um mehr als eine Million Menschen. Damit setzt sich der Abwärtstrend aus dem Vorjahr fort. 2020 wurde ein Rückgang von mehr als einer halben Million registriert.
Titelverteidiger Spanien und Rekord-Europameister Schweden haben bei der Handball-EM das Endspiel erreicht. Die Iberer besiegten in ihrem Halbfinale Weltmeister Dänemark mit 29:25 (13:14), die Schweden behielten gegen Olympiasieger Frankreich mit 34:33 (17:14) die Oberhand. Für die Spanier geht es im Finale am Sonntag (18.00 Uhr/Eurosport) um ihr drittes EM-Gold nacheinander, für die Skandinavier wäre es der erste Titelgewinn seit 20 Jahren.
Stabhochsprung-Weltrekordler Armand Duplantis hat mit einer Galavorstellung beim Meeting in Karlsruhe einen starken Start ins Super-Leichtathletik-Jahr 2022 hingelegt. Der Olympiasieger aus Schweden übersprang schon bei seinem Saisoneinstand mit 6,02 m die magische Sechs-Meter-Marke und unterstrich seine Ausnahmestellung.
In einem aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Justizbeamter zum zweiten Mal in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Beschuldigten Alexander B. bestehe der dringende Verdacht der gewerbsmäßigen und fortgesetzten schweren Bestechlichkeit in 101 Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Frankfurt mit. Er werde zudem der gewerbsmäßigen Untreue im Amt in mindestens 55 Fällen sowie der Steuerhinterziehung in neun Fällen verdächtigt.
Eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kann nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin verhindert werden. Ein "Konflikt ist nicht unvermeidbar", sagte Austin am Freitag vor Journalisten in Washington. "Es ist noch Zeit und Platz für Diplomatie", fügte er hinzu.
Ein Gericht in Los Angeles hat die Klage einer georgischen Schachspielerin gegen den Streamingdienst Netflix wegen ihrer Darstellung in der erfolgreichen Serie "Das Damengambit" zugelassen. Bundesrichterin Virginia Phillips begründete ihre Entscheidung damit, dass "die Tatsache, dass es sich bei der Serie um ein fiktionales Werk handelt, Netflix nicht von der Haftung für Verleumdung befreit". Nona Gaprindaschwili hatte Netflix im Herbst auf fünf Millionen Dollar (4,24 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt.
Titelverteidiger Spanien hat bei der Handball-EM erneut das Endspiel erreicht. Die Iberer besiegten Weltmeister Dänemark im Halbfinale mit 29:25 (13:14) und greifen im Finale am Sonntag (18.00 Uhr/Eurosport) nach ihrem dritten EM-Gold nacheinander.
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei der Parteibasis um Verständnis für Kompromisse geworben, die in der Regierung eingegangen werden müssen. "Wir haben 14,x Prozent und nicht 25,x Prozent", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Baerbock sagte, für die Grünen gehe es darum, das nun beginnende neue Kapitel zu gestalten, "indem wir ringen, indem wir streiten".
Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".
Im Konflikt mit Russland bereitet sich der Westen auf unterschiedliche Szenarien bis hin zu einem Putsch in Kiew vor. Es gebe eine "große Bandbreite" möglicher russischer Attacken auf die Ukraine, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Dazu gehörten auch eine Kriegsführung mit Cyberattacken, die Unterstützung eines Putsches in Kiew oder "Sabotage" durch Geheimagenten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nannte eine "Destabilisierung" seines Landes "von innen" das größte Risiko.
Nach fünf erfolglosen Wahlgängen hat in Italien die sechste Runde zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten begonnen. Der sechste Versuch am Freitag dürfte jedoch ebenfalls scheitern, da die Mitte-Rechts-Fraktion bereits im Vorfeld angekündigt hatte, sich geschlossen zu enthalten. Damit wollen die Wahlleute auf die Enthaltung der Mitte-Links-Parteien und der Fünf-Sterne-Bewegung im fünften Wahlgang reagieren.
Nur wenige Stunden vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Pittsburgh über das von ihm angestoßene Infrastrukturprogramm ist in der Industriestadt eine Straßenbrücke eingestürzt. Drei Menschen seien nach dem Unglück mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Verkehrsbehörde am Freitag mit.
Das deutsche Skisprung-Team hat im ersten Mixed-Wettbewerb des Olympia-Winters das Podest überraschend verpasst. Beim Heim-Weltcup in Willingen flogen die DSV-Adler um Skiflug-Weltmeister Karl Geiger nur auf Rang vier. Zur Halbzeit hatte das Team der Bundestrainer Stefan Horngacher und Maximilian Mechler noch auf Rang drei gelegen.
Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine neue Doppelspitze wählen. Aussichtsreiche Kandidaten sind die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, und der Außenpolitiker Omid Nouripour.
Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat erneut kein Ergebnis gebracht. Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die rechtsradikale Lega und die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zählen, brachte am Freitag Senatspräsidentin Elisabetta Casellati als Kandidatin ins Spiel. Die 75-Jährige erhielt in der fünften Runde aber nur 382 Stimmen, deutlich weniger als die 453 im eigenen Lager, und verfehlte damit auch deutlich die nötige absolute Mehrheit.
Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die "Notwendigkeit der Deeskalation" erklärt. "Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt", hieß es im Elysée. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche.
Wegen Terrorwarnungen haben die Behörden in Kenia die Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld von Botschaften und bei Touristen beliebten Hotels und Einkaufszentren erhöht. In der Hauptstadt Nairobi patrouillierten am Freitag auf den Straßen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte. Der Sprecher der nationalen Polizei, Bruno Shioso, rief die Menschen dazu auf, "Ruhe zu bewahren" und "verdächtige Aktivitäten" bei der Polizei anzuzeigen.
Das Weiße Haus hat eine neue vierbeinige Bewohnerin: Die Familie von US-Präsident Joe Biden nahm eine Katze namens Willow auf, wie der Sprecher von Präsidentengattin Jill Biden, Michael LaRosa, am Freitag mitteilte. Auf Bildern, die die First Lady bei Twitter veröffentlichte, räkelte sich die grau-weiß gestreifte Katze auf einem roten Teppich im Präsidentensitz.
Knapp zwei Wochen nach seiner Ausweisung aus Australien wegen fehlender Corona-Impfung ist der serbische Tennisstar Novak Djokovic zum Ehrenbürger einer kleinen Stadt in Montenegro ernannt worden. Vor dem Rathaus des Adria-Badeortes Budva versammelten sich am Freitag hunderte Menschen, um Djokovic zu empfangen und dem 34-Jährigen ihre Unterstützung auszudrücken. "Budva steht hinter Novak", stand auf einem Spruchband zu lesen.
Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in einer Umfrage weiter vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Sozialdemokraten erreichen laut der Insa-Erhebung für die "Bild"-Zeitung vom Freitag 35 Prozent, gefolgt von den Christdemokraten mit 30 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit wieder in den Landtag einziehen.
Vor Beginn des Grünen-Parteitags hat der Vorsitzenden-Kandidat Omid Nouripour den Anspruch erhoben, die Partei zur führenden Kraft der linken Mitte in Deutschland zu machen. Zunächst solle aber aufgearbeitet werden, was im jüngsten Bundestagswahlkampf "falsch gelaufen ist", sagte Nouripour dem Magazin Focus. Der Außenexperte kandidiert auf dem am Freitag beginnenden Parteitag neben der bisherigen Parteivize Ricarda Lang für die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden-Duos Annalena Baerbock und Robert Habeck.