Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Europa und der ganzen Welt

Eine US-Richterin im Bundesstaat Georgia hat eine Vereinbarung von zwei der wegen Mordes an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery Verurteilten mit der US-Staatsanwaltschaft verhindert. Die Bezirksrichterin Lisa Wood lehnte die Vereinbarung am Montag ab, nachdem sie die Appelle mehrerer Angehöriger von Arbery gehört hatte.

Mit Lionel Messi und Julian Draxler in der Startelf ist Titelverteidiger Paris St. Germain überraschend im Achtelfinale des französischen Fußball-Pokals gescheitert. Das Starensemble unterlag im Topduell mit OGC Nizza im Elfmeterschießen mit 5:6. Zuvor war in 90 Minuten kein Tor gefallen.

Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen" am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie "die gesamte SPD".

In der Debatte über Grenzen bei den Olympischen Winterspielen in Peking für Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China hat US-Präsident Joe Biden dem Team seines Landes Rückendeckung zugesichert. "Die Regierung hat ihre Unterstützung für freie Meinungsäußerungen zum Ausdruck gebracht", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki vier Tage vor der Eröffnungsfeier in Peking auf die Frage nach Rückhalt für politische Aussagen von US-Aktiven bei den Spielen durch den Präsidenten. Offen blieb, an wen Bidens Zusicherung adressiert worden ist.

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Ich fühle mich gut und habe keine Symptome", erklärte er am Montag auf Twitter. Er werde weiter arbeiten, aber entsprechend der Regeln vorerst aus der Distanz.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat Milliarden-Bestellungen von der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways erhalten. Beide Unternehmen unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung für den Kauf von 34 Frachtflugzeugen vom neuen Typ 777-8 sowie eine Option für den Kauf von 16 weiteren dieser Maschinen. Der Listenpreis für die insgesamt 50 Flugzeuge liegt bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro).

Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre verstärkt den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen alle Rücktrittsforderungen zurück.

Eineinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn hat das Berliner Landgericht am Montag die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Die Tatvorwürfe gegen den 31-jährigen Sarmad A. hätten sich im wesentlichen bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Er habe die "schwerwiegenden Taten" jedoch im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen und könne deshalb nicht für diese bestraft werden.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."

Bei zwei Überfällen bewaffneter Gruppen sind in Nigeria dutzende Menschen getötet worden, darunter elf Angehörige der Sicherheitskräfte. Wie die Behörden am Montag mitteilten, erfolgten die Angriffe am Wochenende - und damit nur kurz nach einer Ankündigung von Präsident Muhammadu Buhari, verschärft gegen die bewaffneten Gangs im Land vorzugehen.

Die Familie des im US-Bundesstaat Georgia erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery hat sich empört über eine Vereinbarung der Bundesjustiz mit zwei der bereits verurteilten Täter gezeigt. "Dieser Hinterzimmer-Deal stellt einen Verrat an der Familie Arbery dar", erklärte der Anwalt von Arberys Mutter Wanda Cooper Jones am Montag. Die Familie sei "am Boden zerstört".

Trotz des entschiedenen Widerstands Russlands hat der UN-Sicherheitsrat in New York auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise beraten. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. US-Präsident Joe Biden warnte Russland erneut davor, den Weg der Diplomatie zu verlassen.

Nach Fußball-Bundesligist RB Leipzig werden auch DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund sowie die Ligakonkurrenten 1. FC Köln und Arminia Bielefeld die von der Politik festgesetzte Zuschauer-Obergrenze aufgrund der Pandemie auf dem Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens juristisch prüfen lassen. Dies kündigten die Klubs am Montag an.

Fahndungserfolg nach der brutalen Tötung von zwei Polizisten: Sondereinheiten der Polizei haben am Montag im Saarland zwei Tatverdächtige festgenommen. Die Tat hatte in Deutschland Bestürzung ausgelöst: Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29 Jahre alter Kollege waren bei einer Verkehrskontrolle am frühen Montagmorgen im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden. Die Tatumstände erinnerten "an eine Hinrichtung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erschüttert.

Popsängerin Rihanna erwartet ihr erstes Kind. Die 33-jährige Musikerin zeigte am Wochenende im New Yorker Stadtteil Harlem begleitet von ihrem Freund, dem US-Rapper ASAP Rocky, ihren Babybauch. Die Sängerin von Hits wie "Diamonds" und "Umbrella" ließ sich vom Promi-Fotografen Miles Diggs mit über dem kugelrunden, nackten Bauch geöffneten Mantel ablichten.

Die neue DFL-Geschäftsführerin Donata Hopfen sieht den Profisport in Deutschland als Opfer einer Symbolpolitik und fordert aus Berlin und den Ländern schnell ein klares Konzept zur Rückkehr der Zuschauer in die Stadien. "Es ist so, wenn man sich die Zahlen anguckt, ist der Fußball schlechter gestellt", sagte die Chefin der Deutschen Fußball Liga bei Sky Sport.

Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre setzt den britischen Premierminister Boris Johnson noch mehr unter Druck: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber alle Rücktrittsforderungen zurück.

Angesichts des Drucks aus dem Ausland hat die Junta in Burkina Faso am Montag die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt. Eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Vereinten Nationen traf in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um über die Lage eine Woche nach dem Putsch zu beraten. Die Afrikanische Union (AU) und die Ecowas hatten zuvor die Mitgliedschaft Burkina Fasos ausgesetzt.

Die seit Monaten anhaltenden Spannungen zwischen Mali und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich haben sich mit der Ausweisung des französischen Botschafters weiter verschärft. Der seit 2018 amtierende Botschafter Joël Meyer müsse das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, berichtete das malische Staatsfernsehen am Montag. Die jüngste diplomatische Krise stellt auch die Zukunft der verschiedenen Militärmissionen in Frage, an denen teilweise auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um den zuvor zur Fahndung ausgeschriebenen 38 Jahre alten Mann aus dem Saarland, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern sagte. Der Mann sei im saarländischen Sulzbach festgenommen worden.

Vier Tage vor der Eröffnungsfeier hat sich eine große Reisegruppe des Deutschen Olympischen Sportbundes mit zahlreichen Medaillenanwärtern auf den Weg zu den Winterspielen gemacht. 40 Athletinnen und Athleten sowie unter anderen DOSB-Präsident Thomas Weikert begaben sich am Montagnachmittag von Frankfurt aus auf den gut neunstündigen Flug nach Peking.

Nachdem eine interne Untersuchung der "Partygate"-Affäre der britischen Regierung "Führungsversagen" attestiert hat, hat sich Premierminister Boris Johnson für die Feste in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie entschuldigt. Im Parlament stellte er am Montag in London zugleich klar, dass er nicht zurücktreten werde. Vielmehr wolle er seine Arbeit fortsetzen und werde Änderungen bei den Abläufen in seinem Dienstsitz vornehmen.

Der Wechsel des Schweizer Nationalspielers Denis Zakaria vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zu Juventus Turin ist perfekt. Das teilte die Borussia am Montagnachmittag mit, der italienische Rekordmeister dagegen hielt sich zunächst noch bedeckt.

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

Nach Fußball-Bundesligist RB Leipzig werden auch DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund und Ligakonkurrent 1. FC Köln die von der Politik festgesetzte Zuschauer-Obergrenze aufgrund der Pandemie juristisch prüfen lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich betroffen über Attacken in den sozialen Medien. "Was über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten", sagte sie der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). "Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. Weil ich weiß, welches Echo folgt."

Polizeibeamte haben in Berlin einen angehenden Kollegen bei einem verbotenen Autorennen gestoppt. Gegen den 20-Jährigen und einen weiteren 18-jährigen mutmaßlich Beteiligten wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Bei dem Polizeianwärter werden zudem mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.

Nach dem Mord an zwei Polizisten im Landkreis Kusel haben Staatsanwaltschaft und Polizei einen Tatverdächtigen zur Fahndung ausgeschrieben. Es handelt sich bei dem Gesuchten um einen 38 Jahre alten Mann aus dem saarländischen Spiesen-Elversberg, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Westpfalz am Montag mitteilten. Sein Aufenthalt sei derzeit unbekannt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es befand aber, dass die Abwägung möglicher Folgen dagegen spreche, das Verbot bis zu dieser Entscheidung vorläufig zu kippen. (Az. 1 BvR 208/22)