Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Europa und der ganzen Welt

Nordkorea hat den Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete bestätigt. Am Sonntag sei erstmals seit 2017 sei eine Rakete vom Typ Hwasong-12 abgefeuert worden, berichteten nordkoreanische Staatsmedien am Montag. Es war bereits der siebte Raketentest seit Jahresanfang. Damit feuerte Pjöngjang so viele Raketen ab wie noch nie innerhalb eines Monats.

Ungeachtet der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen fordern Ländervertreter, Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Es müsse "über bestimmte Öffnungen" nachgedacht werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag im Deutschlandfunk, "insbesondere wenn die Situation auf den Intensivstationen so stabil bleibt". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Planungen "für die Zeit nach der Omikron-Welle".

Im zweiten Pandemie-Jahr sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland leicht gesunken. 2021 lag der Krankenstand mit vier Prozent um 0,1 Punkte unter dem Vorjahresniveau, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse der DAK-Gesundheit ergab. Dafür wurden die Daten von rund 2,4 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten in ganz Deutschland ausgewertet. Atemwegserkrankungen gingen demnach stark zurück.

Zehn Tage nach einem Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis in der nordsyrischen Stadt Hassakeh haben die syrischen Kurden nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Haftanstalt und ihre Umgebung wiedererlangt. Die "letzten Bereiche" mit IS-Kämpfern seien am Sonntag befreit worden, teilte das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte (SDF) mit. Bei den Kämpfen um das Gefängnis wurden laut Aktivisten mehr als 370 Menschen getötet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Bestürzung auf die Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel reagiert. "Die Tat ist entsetzlich", erklärte Dreyer am Montag im Onlinedienst Twitter. "Es bestürzt mich sehr, dass zwei junge Menschen im Dienst ihr Leben verloren haben." Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen der Opfer.

Trotz steigender Corona-Fallzahlen suchen Unternehmen in Deutschland nach immer mehr neuen Beschäftigten. Im Januar erreichte der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 135 Punkten einen neuen Höchststand, wie die Behörde am Montag mitteilte. Im Vormonatsvergleich legte der Index (BA-X) um drei Punkte zu und erreichte somit den höchsten Stand seit seiner Einführung im Jahr 2005.

Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi offiziell der angeblichen Wahlmanipulation beschuldigt. Suu Kyi werde wegen der Beeinflussung von Mitgliedern der Wahlkommission nach der Parlamentswahl 2020 vor Gericht gestellt, hieß es am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen.

Gegen einen am Hauptbahnhof von Hannover festgenommenen 17-Jährigen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne aufgenommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Der am Samstag festgenommene Beschuldigte habe sich "durch Andere in Fertigkeiten zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags unterweisen" lassen, hieß es.

Die Wirtschaft in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahr von ihrem Einbruch zu Beginn der Corona-Krise erholt. Laut einer ersten Schätzung der Statistikbehörde Eurostat am Montag stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021 in der Eurozone und in der gesamten EU um 5,2 Prozent. Im ersten Corona-Jahr 2020 war das BIP in den 19 Euroländern um 6,4 Prozent deutlich gesunken.

China ist auch im vergangenen Jahr Deutschland wichtigster Handelspartner geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, handelten beide Länder zwischen Januar und November 2021 Waren im Wert von 222,3 Milliarden Euro und übertrafen damit bereits das Handelsvolumen des gesamten Vorjahres. Der Außenhandelsumsatz stieg somit um 14,7 Prozent, insbesondere die Importe aus China legten kräftig zu: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,6 Prozent auf insgesamt 127,1 Milliarden Euro.

Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen. "Unabhängig vom Motiv: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung und zeigt, dass die Polizei jeden Tag Leben für unsere Sicherheit riskiert", erklärte Faeser am Montag im Onlinedienst Twitter. "Wir werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen."

Deutsche Journalistenverbände fordern die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange. Assange müsse umgehend freikommen und dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, erklärten am Montag der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi (dju), Reporter ohne Grenzen (RSF) und Netzwerk Recherche.

Vom abstiegsgefährdeten VfL Wolfsburg zum Premier-League-Schlusslicht FC Burnley: Torjäger Wout Weghorst verlässt nach dreieinhalb Jahren den Bundesliga-15. und wechselt nach England. Um diesen Transfer zu kompensieren, hatten die Norddeutschen zuvor den dänischen Nationalstürmer Jonas Wind vom FC Kopenhagen verpflichtet.

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Nach am Montag veröffentlichten Auswertungen der Techniker Krankenkasse und der DAK-Gesundheit erklärt sich der Rückgang durch deutlich weniger Fehltage wegen Erkältungskrankheiten. Dies ist demnach ein Effekt der Hygiene- und Abstandsregeln in der Corona-Pandemie. Psychische Erkrankungen haben hingegen eine wachsende Bedeutung bei Krankmeldungen.

Die Bundesregierung hat das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Impfziel verfehlt. "Das Ziel, bis zum 31. Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens mit einer Impfung zu versehen, ist verfehlt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Als Grund nannte Hebestreit vor allem die Impfwilligkeit in der Bevölkerung - aber auch "kommunikative Schwächen" seitens der Regierenden könnten eine Rolle gespielt haben.

Mit einem überraschend starken Ergebnis hat sich die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit gesichert. Die Partei holte bei der Abstimmung am Sonntag mindestens 117 der 230 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde mit 71 Sitzen die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-Rechts-Lager. Costa kündigte in seiner Siegesrede "Investitionen und Reformen" in Portugal an.

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) erwartet in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang der Erdgasnachfrage in Europa. Ein wesentlicher Grund dafür seien auch die zuletzt starken Preiserhöhungen, wie die IEA am Montag in Paris mitteilte. In Europa erwartet die Agentur demnach in diesem Jahr einen Rückgang der Nachfrage nach Erdgas um vier Prozent. Auch in Asien rechnet sie mit sinkender Nachfrage.

Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan vor fünf Monaten haben die radikalislamischen Taliban einem UN-Bericht zufolge wahrscheinlich mehr als hundert ehemalige Regierungsmitarbeiter und Ortskräfte internationaler Stellen getötet. Ungeachtet der von den Taliban verkündeten Generalamnestie gebe es "glaubwürdige Anschuldigungen über Tötungen" sowie "gewaltsames Verschwindenlassen", hieß es in einer von der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag eingesehenen Vorabversion des Berichts.

Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch in der vergangenen Woche ausgesetzt. Der Staatenbund verlangte am Montag die Rückkehr zur "verfassungsmäßigen Ordnung" in dem westafrikanischen Land. Solange diese Forderung nicht erfüllt sei, werde Burkina Faso von allen Aktivitäten der AU ausgeschlossen, erklärte der Rat für Frieden und Sicherheit, der sich mit Streitthemen innerhalb der AU befasst, im Onlinedienst Twitter.

Eine Woche nach dem Amoklauf von Heidelberg haben Stadt und Universität am Montag an die Geschehnisse erinnert. An der Gedenkfeier in der Universitätskirche nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern der großen Religionsgemeinschaften, der Hochschule und der Stadt auch Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung teil. Am vergangenen Montag hatte ein 18-jähriger Student während eines Tutoriums eine 23-jährige Studentin erschossen und drei Menschen verletzt. Danach beging er Suizid.

DOSB-Präsident Thomas Weikert würde sich als Olympia-Teilnehmer kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China äußern. "Wäre ich als Athlet in Peking dabei, hätte ich keine Angst, in einem Interview meine Meinung zu sagen", sagte Weikert bei Spox: "Ich fliege mit Respekt vor der Lage nach China, das würde ich schon sagen. Aber ich würde mich als Athlet bei Olympischen Spielen grundsätzlich erstmal immer auf den Sport konzentrieren - das gilt auch, wenn die Spiele in Frankreich wären."

In der Affäre um Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz ist eine "Version" des mit Spannung erwarteten Untersuchungsberichts an Premierminister Boris Johnson übergeben worden. Das Kabinettsbüro bestätigte am Montag Medienberichte, wonach die Spitzenbeamtin Sue Gray den Regierungschef "über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungen informiert hat". Ein Sprecher von Johnson bestätigte den Eingang des Berichts und kündigte dessen rasche Veröffentlichung an. Der Premierminister will sich am Montagnachmittag vor dem Parlament dazu äußern.

Inmitten des historischen Besuchs von Israels Präsident Isaac Herzog in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die jemenitischen Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben die Golfmetropolen Abu Dhabi und Dubai mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Luftwaffe habe eine "von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emirate abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte dazu das Verteidigungsministerium der Emirate am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach acht Tagen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige verließ am Montag das San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand und winkte den dort versammelten Journalisten zu, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Forza Italia war am 23. Januar in die Klinik eingeliefert worden. Nach Angaben seines Sprechers sollte er sich dort "Routineuntersuchungen" unterziehen. Wegen eines Infekts musste er aber länger als geplant in dem Krankenhaus bleiben.

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die katholische Kirche zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt aufgefordert. "Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Münchner Missbrauchsgutachten. "Er dringt auf eine klare Aufklärung der Vorwürfe."

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar voraussichtlich um 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse für den noch laufenden Monat mit. Im Dezember hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,3 Prozent gelegen und den höchsten Stand seit Juni 1992 erreicht.

Trotz Corona und einer geringeren Zahl von Jagden sind in Deutschland in der vergangenen Saison 687.581 Wildschweine erlegt worden. Das war der dritthöchste Wert seit knapp hundert Jahren, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Montag in Berlin mitteilte. Mehr als ein Drittel der Tiere schossen Jäger in der Saison 2020/2021 in den drei von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen.

Mehrere große Supermarktketten haben in einem gemeinsamen Brief von der Bundesregierung ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel gefordert. Nach zwei Jahren Pandemie-Erfahrung sei klar, "dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist", schrieben die Supermarktbetreiber in dem am Montag veröffentlichten Brief. An der Erklärung beteiligten sich Aldi Süd und Nord sowie Edeka, Rewe, Kaufland und Lidl.

Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.

Dreieinhalb Jahre nach einem Raser-Unfall in Niederbayern mit einem Toten muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den beteiligten Motorradfahrer auf, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war 2019 vom Landgericht Deggendorf wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 4 StR 224/20)

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."