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In der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse haben sich Unionsvertreter am Dienstag zurückhaltend gezeigt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr skeptisch" und verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert. Der Kreml zeigte sich am Dienstag erfreut über den radikalen Wandel der USA mit Blick auf die Ukraine.

Ein US-Bundesrichter hat für zwölf Trans-Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies Richter Royce Lamberth am Montag unter anderem darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen "die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist".

Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Reform der Schuldenbremse oder die Errichtung eines neuen Sondervermögens noch durch den alten Bundestag für möglich. "Wir sind zu allem bereit", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten in Berlin. Er machte aber auch deutlich, dass er ein solches Vorgehen für politisch fragwürdig hält und gab CDU-Chef Friedrich Merz die Schuld dafür.

Die Bundesbank hat erstmals seit dem Jahr 1979 einen Verlust ausgewiesen. Das Minus im vergangenen Jahr belief sich auf 19,2 Milliarden Euro und war damit der höchste in der Geschichte der Zentralbank. Grund ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank - sie hatte ab Sommer 2022 im Kampf gegen die Inflation die Zinsen stark angehoben, was die Ausgaben der Zentralbanken im Euroraum in die Höhe trieb. Mit der Senkung der Leitzinsen begann die EZB erst im Juni 2024.

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine liegen drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nach Schätzungen der Weltbank bei 524 Milliarden Dollar (506 Milliarden Euro). "Diese Einschätzung macht die außerordentlichen Schäden deutlich, die Russland der Ukraine zugefügt hat", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Weltbank, UNO, EU-Kommission und ukrainischer Regierung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa kündigte dafür am Dienstag im Onlinedienst X eine Videokonferenz der EU-Spitzen an. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel.

In einem Haus im sächsischen Vogtland sind drei Tote gefunden worden. Bei zweien davon handelt es sich um Kinder, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Zwickau am Dienstag sagte. Zur Identität der drei Toten machte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben.

Ein hungriger 14-Jähriger hat in Nordrhein-Westfalen eine nächtliche Spritztour mit dem Auto seines Vaters unternommen. Grund für den Ausflug mit drei Beifahrern war der Besuch eines Schnellrestaurants, wie die Polizei Viersen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Auto in der Nacht zum Dienstag in Willich angehalten.

Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführt. Beide kamen am Vormittag im Kanzleramt zusammen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Details wurden nicht genannt. Merz hatte am Montag vertrauliche Gespräche mit Scholz darüber angekündigt, wie die "Übergangsphase" bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne.

Jamal Musiala soll nach seiner Vertragsverlängerung die Zukunft des Rekordmeisters Bayern München maßgeblich prägen - und dabei laut Präsident Herbert Hainer in die Fußstapfen der Fußball-Legende Franz Beckenbauer treten. Durch seine Leistungen zeige der 21-Jährige "bereits jetzt, dass unsere Fans eines Tages von ihm schwärmen werden, ähnlich wie von Beckenbauer oder Thomas Müller", sagte Hainer im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online.

Die bei der Bundestagswahl gestärkte AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen. Chrupalla wertete dies als "sensationelles Ergebnis". Die neue Fraktion nahm auch die beiden ultrarechten Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte, in die beide verwickelt sind.

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines im Indischen Ozean wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion ein, wie der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag mitteilte. Mit dem Flugzeug waren im März 2014 insgesamt 239 Menschen verschwunden.

Mit einem "stillen Album" haben Star-Musiker wie Kate Bush, Annie Lennox und Damon Albarn gegen eine Lockerung des britischen Urheberrechts zugunsten von Künstlicher Intelligenz (KI) protestiert. Das Werk mit dem warnenden Titel "Is This What We Want" (Ist es das, was wir wollen) enthält lauter Aufnahmen der Stille in menschenleeren Tonstudios und Auftrittsorten.

Angesichts der andauernden Konjunkturschwäche wünschen sich die Unternehmen in Deutschland von der künftigen Regierung eine "verlässliche Zukunftsperspektive". Sie bräuchten Vertrauen sowie "ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurück", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deutschlands Wirtschaft war 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft - eine neue Prognose der staatlichen Förderbank KfW rechnet mit einem weiteren Minus in diesem Jahr.

Nach dem tödlichen Unfall eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind zwei Lehrerinnen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht der baden-württembergischen Stadt sprach die beiden Angeklagten am Dienstag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Kind war im September 2023 ertrunken.

Zu Beginn der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Konferenzleiterin Susana Muhamad eine internationale "Polarisierung" beim Thema Umweltschutz beklagt. Der Grund dafür seien eine "sich im Wandel befindende geopolitische Machtlandschaft" und finanzielle "Anforderungen durch bewaffnete Konflikte", die viele Länder zu bewältigen hätten, sagte die kolumbianische Umweltministerin am Dienstag, ohne einzelne Länder oder Akteure zu benennen.

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse Versäumnisse vorgeworfen und sich zugleich weiterhin gesprächsbereit gezeigt. Grüne und auch SPD hätten "immer wieder mit der Union gesprochen", dass die Parlamentsmehrheit genutzt werden müsse, "um gemeinsam zu einer Reform der Schuldenbremse zu kommen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Jetzt haben wir ein Stück weit Chaos, was die CDU an dieser Stelle zu verantworten hat."

In der Europäischen Union sind im vergangenen Monat deutlich mehr Elektroautos zugelassen worden als vor einem Jahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, stieg der Anteil rein elektrischer Fahrzeuge von 10,9 Prozent im Januar 2024 auf 15 Prozent im vergangenen Monat. Gleichzeitig gingen die Zulassungen von Verbrennern stark zurück.

Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Weil ein Jugendlicher in Berlin einen Mann geschlagen haben soll, der später starb, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Dem 16-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Das 42 Jahre alte Opfer soll am Abend des 6. Januars betrunken an einem U-Bahnhof in Berlin-Reinickendorf in Streit mit einer Gruppe Jugendlicher geraten sein.

Experten erwarten wieder ein zeckenreiches Jahr. Die Zecken seien aufgrund meist milder Winter ganzjährig aktiv und überlebten die kalte Jahreszeit, erklärte Ute Mackenstedt von der Universität Hohenheim in Stuttgart am Dienstag. Als Folge treten erste Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), einer von Zecken übertragenen virusbedingten Hirnhaut- oder Gehirnentzündung, bereits früh im Jahr auf.

Für Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig sind der wachsende Druck und die zunehmende Kritik an seiner Arbeit angesichts zuletzt fehlender Ergebnisse Teil des Geschäfts. Selbstzweifel lässt der 48-Jährige deshalb nicht aufkommen.

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf einem Urteil aus Hessen zufolge nur in einer Klinik behandelt werden, die eine spezielle Intensivstation für Neugeborene hat. Ihre Behandlung in einer Geburtsklinik ohne diese Möglichkeit ist grob fehlerhaft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Dem schwerstbehinderten Kind der Frau stehen demnach 720.000 Euro Schmerzensgeld zu. (Az.: 8 U 8/21)

In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine "Teamlösung" in ihrer Partei ausgesprochen. "Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb. Die Partei werde "in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt". Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX bereitet einen weiteren Testflug seiner Riesenrakete Starship vor. Das Zeitfenster für den Start vom unternehmenseigenen Startplatz im texanischen Boca Chica öffne sich am Freitag um 17.30 Uhr Ortszeit (Samstag 00.30 Uhr MESZ), teilte SpaceX am Montag mit. Eine Startgenehmigung der Behörden lag demnach noch nicht vor.

Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit Dienstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert. "Vorbehaltlich des Ermessens" von Präsident Donald Trump "wird ihnen noch eine Chance gegeben", erklärte Musk am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk X. "Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Kündigung führen", schrieb er weiter, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, bis wann die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.

Das Landgericht Würzburg hat einen mutmaßlichen Anhänger der Querdenkerszene für eine Plakataktion über eine Bahnstrecke in Bayern wegen Nötigung zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Eine Mitangeklagte wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar 2021 einen Zug zu einer Schnellbremsung gezwungen hatte.

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, stark gewachsenen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen - das entsprach einer Zustimmung von 93 Prozent. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die Energiewende in Deutschland bleibt laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hinter ihren Erwartungen zurück. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Netzausbau kommen wir weiter nur schleppend voran", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Dienstag in München. Sorge bereiten zudem die weiterhin hohen Energiekosten für die Industrie.