Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Europa und der ganzen Welt

Der niederländische Investmentkonzern Prosus will das Lieferdienstunternehmen Just Eat Takeaway übernehmen, zu dem in Deutschland der Dienst Lieferando gehört. Der Kaufpreis soll bei 4,1 Milliarden Euro liegen, wie Prosus am Montag mitteilte. Der Konzern ist einer der größten Tech-Investoren weltweit, im Lebensmittelliefergeschäft ist er mit Beteiligungen unter anderem an Delivery Hero bereits aktiv.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, "gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten", schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. "In dieser Zeit der Unsicherheit" müssten sich beide Länder vereint "den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents" stellen.

Dreieinhalb Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf offener Straße in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Totschlags erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 5. November 2024 einen Gleichaltrigen im Bezirk Spandau getötet zu haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. "Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen", sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. Wenn es hier Ergebnisse gebe, werde das BSW diese bekanntgeben. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl "auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft" sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."

Die Polizei in Köln wappnet sich angesichts einer angespannten Sicherheitslage intensiv für den Beginn des Straßenkarnevals am Donnerstag. "Die Sicherheitslage ist nach den Anschlägen der vergangenen Monate angespannter als in den Jahren zuvor", erklärte der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz. "Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv vorbereitet." Für eine "größtmögliche Sicherheit" seien alle verfügbaren Einsatzkräfte auf der Straße.

Bei der Bundestagswahl 2025 hat René Springer von der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II, Bundesland Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) einen deutlichen Erfolg errungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt 33,8 Prozent für Springer, was einem Zuwachs von 15,6 Prozent entspricht. Diesen beachtlichen Stimmengewinn führt man vor allem auf seinen persönlichen Einsatz im Wahlkreis zurück. Mit diesem Ergebnis setzte er sich an die Spitze und vermochte den bisherigen Vorsprung der SPD im Wahlkreis deutlich einzudämmen.Hintergrund und politischer WerdegangRené Springer, Jahrgang 1979, ist bereits seit der vorherigen Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der AfD aktiv und in seinem Wahlkreis bei den Bürgern anerkannt sowie beliebt. Seit 2013 engagiert er sich in der AfD und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei in Brandenburg. Während seiner bisherigen Amtszeit lag sein Schwerpunkt vor allem auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daneben beschäftigt er sich mit regionalen Themen wie Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Innere Sicherheit, was ihm im ländlich geprägten Märkisch-Oderland – Barnim II wiederholt gute Resonanz einbrachte.

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki am Montag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."

Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".

Der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist erneut mit einem Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Die Partei erhielt dem am Montagmorgen veröffentlichtem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge 76.126 Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und verbesserte damit ihr Ergebnis von 55.578 Stimmen aus dem Jahr 2021 klar.

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch nach Kiew gereist. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."

Die Jungen Liberalen haben nach der "eindeutigen Niederlage" der FDP bei der Bundestagswahl angekündigt, die Partei neu aufbauen zu wollen. Die Wahlniederlage sei "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet", konstatierte am Montag die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Das Wahlergebnis zeige deutlich, "wie eklatant das Selbstverständnis der FDP und die Außenwahrnehmung der FDP sich unterscheiden".

Knapp ein Drittel der neugewählten Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. 204 der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten sind weiblich, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. 426 der Parlamentarier sind Männer.

Im Ruhrgebiet soll ein 57-jähriger Fußballtrainer über Jahre hinweg Kinder und Jugendliche missbraucht haben. Der Mann wurde Ende Januar festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte. Dem 57-Jährigen werden körperliche Misshandlungen und schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er soll die Taten als Trainer von Fußballvereinen in verschiedenen Ruhrgebietsstädten begangen haben.

Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen auch die Bundestagsfraktion nach der Wahl weiter als Duo führen. "Wir werden gemeinsam weitermachen", sagte Weidel am Montag nach den deutlichen Zugewinnen ihrer Partei bei der Bundestagswahl. "Denn die Doppelspitze hat eines gezeigt, dass sie uns erfolgreich macht."

Die Börse in Frankfurt am Main hat sich am Morgen nach der Bundestagswahl leicht verbessert gezeigt. Der deutsche Leitindex Dax eröffnete am Montag mit einem Plus von 0,82 Prozent, ließ dann aber etwas nach und lag im frühen Handel bei 22.375 Punkten. Auch die Londoner Börse legte zu, während der Aktienmarkt in Paris mit einem kleinen Minus startete.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal scharf verurteilt. Dieser löse "Entsetzen und tiefe Bestürzung" aus, teilte der Verband am Montag in Berlin mit. "Unser Mitgefühl gilt dem Opfer dieser feigen Tat, und wir hoffen auf seine baldige Genesung."

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Friedensverhandlungen gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtliche künftige Bundeskanzler der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine."

Der Vatikan hat in Bezug auf den "kritischen" Gesundheitszustandes des Papstes auch am Montag keine Entwarnung gegeben. "Die Nacht verlief gut, der Papst hat geschlafen und ruht sich aus", teilte der Vatikan am Morgen mit. Franziskus war vor anderthalb Wochen in die Gemelli-Klinik in Rom eingeliefert worden, die Sorge um seinen Gesundheitszustand war zuletzt größer geworden. Am Sonntag wurde der 88-Jährige laut Vatikan weiterhin mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt und befand sich demnach in einem "kritischen" Zustand.

AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach der Bundestagswahl gut aufgestellt, um bei der nächsten Wahl stärkste Kraft zu werden. Die AfD habe nun "die besten Voraussetzungen, die CDU innerhalb der nächsten Jahre für die nächste Wahl zu überholen, also stärkste Kraft zu werden", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die AfD sei dann in der Lage, "den Regierungsauftrag für die nächsten Bundestagswahlen mitzunehmen".

Nach der Bundestagswahl haben zahlreiche europäische Politiker die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, sie hoffe wegen der anstehenden Grundsatzentscheidungen in Europa "so schnell wie möglich" auf eine neue Regierung in Berlin. EU-Ratspräsident António Costa gratulierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Wahlsieg und kündigte im Onlinedienst X eine enge Zusammenarbeit an.

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi zu einem zweitägigen Warnstreik am Münchner Flughafen aufgerufen. Der Ausstand soll am Donnerstag um 00.00 Uhr beginnen und bis Freitag um Mitternacht dauern, teilte Verdi am Montag mit. Fluggäste müssten sich auf Einschränkungen einstellen.

Birgit Bessin (AfD, 46) hat es geschafft und sorgt bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Elbe-Elster / Oberspreewald-Lausitz für Aufmerksamkeit. Mit Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis sind Bessin und die AfD in dieser Region die klaren Gewinner der Wahl – ein Erfolg, der zu einem beträchtlichen Teil auf Bessins persönliche Kampagne und ihre Beliebtheit zurückzuführen sein dürfte.

Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. "Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig - etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den "Widerstand" seines Landes gewürdigt. "Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer", schrieb Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. Er danke allen, die die Ukraine "verteidigen und unterstützen".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein baldiges Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde am Dienstag in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte die EU-Außenbeauftragte in Bezug auf die jüngsten US-Vorstöße zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine - mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Am Montag sollte er per Videoschalte an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei nach der Bundestagswahl weiter auf Erfolgskurs - insbesondere im Osten Deutschlands. "Wir werden uns programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren und dann werden wir bei der nächsten Wahl nochmal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", sagte Chrupalla dem Rundfunksender RBB am Montag. Eine Regierungsbeteiligung der AfD erwarte er zuerst im Osten Deutschlands, sagte Chrupalla. Da müsse sich die CDU überlegen, "ob eine "Brandmauer noch den Erfolg bringt".

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf sind 24-Stunden-Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst angelaufen. In Köln/Bonn fielen am Montag 106 von 168 geplanten Starts und Landungen aus, wie der Flughafen am Morgen mitteilte. Weitere Verzögerungen, Ausfälle oder Umleitungen seien nicht ausgeschlossen. Der Ausstand hatte am Sonntagabend begonnen.