Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Europa und der ganzen Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa kündigte dafür am Dienstag im Onlinedienst X eine Videokonferenz der EU-Spitzen an. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel.

In einem Haus im sächsischen Vogtland sind drei Tote gefunden worden. Bei zweien davon handelt es sich um Kinder, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Zwickau am Dienstag sagte. Zur Identität der drei Toten machte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben.

Ein hungriger 14-Jähriger hat in Nordrhein-Westfalen eine nächtliche Spritztour mit dem Auto seines Vaters unternommen. Grund für den Ausflug mit drei Beifahrern war der Besuch eines Schnellrestaurants, wie die Polizei Viersen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Auto in der Nacht zum Dienstag in Willich angehalten.

Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführt. Beide kamen am Vormittag im Kanzleramt zusammen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Details wurden nicht genannt. Merz hatte am Montag vertrauliche Gespräche mit Scholz darüber angekündigt, wie die "Übergangsphase" bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne.

Jamal Musiala soll nach seiner Vertragsverlängerung die Zukunft des Rekordmeisters Bayern München maßgeblich prägen - und dabei laut Präsident Herbert Hainer in die Fußstapfen der Fußball-Legende Franz Beckenbauer treten. Durch seine Leistungen zeige der 21-Jährige "bereits jetzt, dass unsere Fans eines Tages von ihm schwärmen werden, ähnlich wie von Beckenbauer oder Thomas Müller", sagte Hainer im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online.

Die bei der Bundestagswahl gestärkte AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen. Chrupalla wertete dies als "sensationelles Ergebnis". Die neue Fraktion nahm auch die beiden ultrarechten Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte, in die beide verwickelt sind.

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines im Indischen Ozean wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion ein, wie der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag mitteilte. Mit dem Flugzeug waren im März 2014 insgesamt 239 Menschen verschwunden.

Mit einem "stillen Album" haben Star-Musiker wie Kate Bush, Annie Lennox und Damon Albarn gegen eine Lockerung des britischen Urheberrechts zugunsten von Künstlicher Intelligenz (KI) protestiert. Das Werk mit dem warnenden Titel "Is This What We Want" (Ist es das, was wir wollen) enthält lauter Aufnahmen der Stille in menschenleeren Tonstudios und Auftrittsorten.

Angesichts der andauernden Konjunkturschwäche wünschen sich die Unternehmen in Deutschland von der künftigen Regierung eine "verlässliche Zukunftsperspektive". Sie bräuchten Vertrauen sowie "ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurück", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deutschlands Wirtschaft war 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft - eine neue Prognose der staatlichen Förderbank KfW rechnet mit einem weiteren Minus in diesem Jahr.

Nach dem tödlichen Unfall eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind zwei Lehrerinnen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht der baden-württembergischen Stadt sprach die beiden Angeklagten am Dienstag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Kind war im September 2023 ertrunken.

Zu Beginn der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Konferenzleiterin Susana Muhamad eine internationale "Polarisierung" beim Thema Umweltschutz beklagt. Der Grund dafür seien eine "sich im Wandel befindende geopolitische Machtlandschaft" und finanzielle "Anforderungen durch bewaffnete Konflikte", die viele Länder zu bewältigen hätten, sagte die kolumbianische Umweltministerin am Dienstag, ohne einzelne Länder oder Akteure zu benennen.

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse Versäumnisse vorgeworfen und sich zugleich weiterhin gesprächsbereit gezeigt. Grüne und auch SPD hätten "immer wieder mit der Union gesprochen", dass die Parlamentsmehrheit genutzt werden müsse, "um gemeinsam zu einer Reform der Schuldenbremse zu kommen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Jetzt haben wir ein Stück weit Chaos, was die CDU an dieser Stelle zu verantworten hat."

In der Europäischen Union sind im vergangenen Monat deutlich mehr Elektroautos zugelassen worden als vor einem Jahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, stieg der Anteil rein elektrischer Fahrzeuge von 10,9 Prozent im Januar 2024 auf 15 Prozent im vergangenen Monat. Gleichzeitig gingen die Zulassungen von Verbrennern stark zurück.

Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Weil ein Jugendlicher in Berlin einen Mann geschlagen haben soll, der später starb, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Dem 16-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Das 42 Jahre alte Opfer soll am Abend des 6. Januars betrunken an einem U-Bahnhof in Berlin-Reinickendorf in Streit mit einer Gruppe Jugendlicher geraten sein.

Experten erwarten wieder ein zeckenreiches Jahr. Die Zecken seien aufgrund meist milder Winter ganzjährig aktiv und überlebten die kalte Jahreszeit, erklärte Ute Mackenstedt von der Universität Hohenheim in Stuttgart am Dienstag. Als Folge treten erste Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), einer von Zecken übertragenen virusbedingten Hirnhaut- oder Gehirnentzündung, bereits früh im Jahr auf.

Für Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig sind der wachsende Druck und die zunehmende Kritik an seiner Arbeit angesichts zuletzt fehlender Ergebnisse Teil des Geschäfts. Selbstzweifel lässt der 48-Jährige deshalb nicht aufkommen.

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf einem Urteil aus Hessen zufolge nur in einer Klinik behandelt werden, die eine spezielle Intensivstation für Neugeborene hat. Ihre Behandlung in einer Geburtsklinik ohne diese Möglichkeit ist grob fehlerhaft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Dem schwerstbehinderten Kind der Frau stehen demnach 720.000 Euro Schmerzensgeld zu. (Az.: 8 U 8/21)

In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine "Teamlösung" in ihrer Partei ausgesprochen. "Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb. Die Partei werde "in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt". Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX bereitet einen weiteren Testflug seiner Riesenrakete Starship vor. Das Zeitfenster für den Start vom unternehmenseigenen Startplatz im texanischen Boca Chica öffne sich am Freitag um 17.30 Uhr Ortszeit (Samstag 00.30 Uhr MESZ), teilte SpaceX am Montag mit. Eine Startgenehmigung der Behörden lag demnach noch nicht vor.

Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit Dienstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert. "Vorbehaltlich des Ermessens" von Präsident Donald Trump "wird ihnen noch eine Chance gegeben", erklärte Musk am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk X. "Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Kündigung führen", schrieb er weiter, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, bis wann die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.

Das Landgericht Würzburg hat einen mutmaßlichen Anhänger der Querdenkerszene für eine Plakataktion über eine Bahnstrecke in Bayern wegen Nötigung zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Eine Mitangeklagte wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar 2021 einen Zug zu einer Schnellbremsung gezwungen hatte.

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, stark gewachsenen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen - das entsprach einer Zustimmung von 93 Prozent. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die Energiewende in Deutschland bleibt laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hinter ihren Erwartungen zurück. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Netzausbau kommen wir weiter nur schleppend voran", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Dienstag in München. Sorge bereiten zudem die weiterhin hohen Energiekosten für die Industrie.

In Deutschland werden Narren und Jecken der Wirtschaft in dieser Karnevalssaison einer Studie zufolge Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro bescheren. Das sei ein deutliches Plus zum Vorjahr, teilte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag mit. 2024 brachte der Karneval der deutschen Wirtschaft den Berechnungen zufolge einen Gesamtumsatz von 1,7 Milliarden Euro ein. Grund für den Anstieg sei die deutlich längere aktuelle Karnevalszeit, erklärte das IW.

Nach dem Fund einer toten Frau in einem Keller im baden-württembergischen Schramberg steht ihr Sohn unter dem Verdacht, sie ermordet zu haben. Der 20-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Dienstag mitteilten. Die Leiche lag demnach in einer Dachbox, einer Gepäckbox für Autos.

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion im Indischen Ozean ein, erklärte der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag.

Bei einer Razzia gegen eine Jugendbande mit Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 18 Jahren hat die Bochumer Polizei sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen als Bande in wechselseitiger Zusammensetzung in etwa 50 Fällen hochwertige Produkte aus Parfümerien und Optikergeschäften gestohlen haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Allein durch die bislang ausgewerteten 28 Taten soll ein Schaden in Höhe von 30.000 Euro entstanden sein.

Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss die Google-Mutter Alphabet womöglich ihr System Android Auto für eine weitere App öffnen. Den Zugang nicht zu ermöglichen, könnte ein Wettbewerbsverstoß sein, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Unter bestimmten Umständen dürfe Google sich aber weigern. (Az. C-233/23)

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol hat am Dienstag die letzte Anhörung vor dem Verfassungsgericht stattgefunden. Yoon selbst erschien wie auch bei vorherigen Anhörungen zunächst nicht vor Gericht, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Es wurde allerdings erwartet, dass er ein Schlussplädoyer zu seiner Verteidigung halten wird. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Yoons wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts rechtmäßig ist.