Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper wird dem Bund in den kommenden Wochen mehr Geld überweisen als zunächst angekündigt. Wie der Konzern in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, ist eine Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro noch im ersten Quartal dieses Jahres geplant; im November war das Unternehmen von 2,5 Milliarden Euro ausgegangen. Bereits im vergangenen Jahr waren 530 Millionen Euro geflossen.
Mit Blick auf den schlechten Gesundheitszustand des schwer kranken Papstes Franziskus hat der Vatikan auch am Dienstag keine Entwarnung gegeben. Er teilte am Morgen kurz mit, dass der 88-Jährige die ganze Nacht "gut geruht" habe. Am Vorabend hatte der Vatikan erklärt, dass der Zustand des 88-Jährigen "eine leichte Besserung" zeige.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. "Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."
Deutschlands Wirtschaft ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit vorläufige Angaben von Ende Januar bestätigte. Auch für das Gesamtjahr bestätigten die Statistiker einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent; es war das zweite Rezessionsjahr in Folge.
Die Exporterwartungen deutscher Unternehmen haben sich im Februar leicht gebessert - liegen aber laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts weiter im negativen Bereich. Der vom Ifo ermittelte Index stieg von minus 7,1 Punkten im Januar auf minus 5,0 Punkte im Februar. "Der Exportwirtschaft fehlt es an Dynamik und Aufbruchstimmung", erklärte am Dienstag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Die heimischen Unternehmen warten weiterhin auf einen Anstieg der Nachfrage aus dem Ausland."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Choreographie der Kölner Fanszene vor dem Rheinderby zwischen dem 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf (1:1) kritisiert. Auf einem riesigen Bild, das einen großen Teil der Südtribüne des RheinEnergie-Stadions geziert hatte, war ein Mann mit FC-Krawatte zu sehen, der ein Messer an die Kehle von Glücksgöttin Fortuna hielt. Darunter der Spruch "Glück ist kein Geschenk der Götter".
Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Der Richter Trevor McFadden lehnte am Montag einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.
Tennisprofi Daniel Altmaier hat das Achtelfinale beim ATP-Turnier im mexikanischen Acapulco erreicht. Der 26-Jährige aus Kempen bezwang in seiner Auftaktpartie den Serben Miomir Kecmanovic mit 4:6, 6:4, 6:3 und bestätigte seine gute Form aus den vergangenen Wochen. In Rotterdam und Marseille hatte der Weltranglisten-76. zuletzt jeweils das Viertelfinale erreicht.
Der deutsche Eishockey-Profi Nico Sturm hat mit seinen San Jose Sharks die Siegesserie der Winnipeg Jets in der NHL nicht stoppen können. San Jose, mit Abstand schlechtestes Team der nordamerikanischen Profiliga, verlor in Winnipeg mit 1:2 nach Verlängerung. Dabei waren die Gäste ganz dicht vor einer Überraschung: Bis kurz vor Schluss führten sie mit 1:0, ehe Josh Morrissey die Jets 26 Sekunden vor Schluss in die Verlängerung rettete.
Pop-Sängerin Shakira hat in ihrer Heimatstadt Barranquilla in Kolumbien heimlich mit ihren Kindern Karneval gefeiert. Die Musikerin mischte sich am Samstag mit einer bunten Maske und einem Skelett-Kostüm unter die Feiernden - einige Fans erkannten sie trotzdem und veröffentlichten seitdem zahlreiche Fotos und Videos in den Online-Netzwerken.
Basketball-Weltmeister Dennis Schröder hat mit den Detroit Pistons die Siegesserie in der NBA ausgebaut. Beim 106:97 gegen die Los Angeles Clippers holte das neue Team des Kapitäns der deutschen Nationalmannschaft den siebten Erfolg nacheinander, die Pistons sind als Sechster der Eastern Conference klar auf Play-off-Kurs.
Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich ab Dienstag (09.15 Uhr) vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.
Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ausgesprochen. Das Projekt sei von der "inkompenten" Regierung seines Vorgängers Joe Biden "bösartig" aufgegeben worden, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die kanadische Betreiberfirma TC Energy solle "nach Amerika zurückkehren" und die Pipeline "jetzt" bauen, forderte der US-Präsident.
In Buenos Aires haben hunderte Menschen an einer Messe für den aus Argentinien stammenden Papst Franziskus teilgenommen, der wegen einer Lungenentzündung in Rom im Krankenhaus liegt. Sie versammelten sich am Montag auf einem Platz im Zentrum der argentinischen Hauptstadt, auf dem der Jesuit Jorge Bergoglio als Erzbischof seiner Heimatstadt selbst Messen gehalten hatte.
O Conselho de Desenvolvimento Econômico do Bahrein (Bahrain EDB) garantiu mais de US$ 380 milhões em compromissos de investimento de empresas sediadas em Singapura desde o lançamento do escritório do Bahrain EDB nesse país em novembro de 2023, em uma série de setores prioritários, nomeadamente serviços financeiros, TIC, manufatura e turismo.
WEST PALM BEACH, FL / ACCESS Newswire / 25. Februar 2025 / U.S. Polo Assn., die offizielle Marke der United States Polo Association (USPA), ist mit Stolz zum zweiten Mal in Folge als offizieller Bekleidungssponsor beim Dubai Polo Gold Cup 2025 in Erscheinung getreten. Die prestigeträchtige Meisterschaft wurde vom legendären Al Habtoor Polo Club ausgerichtet und ging von 5. bis 22. Februar 2025 in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über die Bühne.
Im UN-Sicherheitsrat ist am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine US-Resolution zum Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet worden. Zehn Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Montag für den Text, in dem ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat - Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien - sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.
Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke strebt eine weitere Amtszeit im UEFA-Exekutivkomitee an. Wie aus der am Montag veröffentlichten Kandidatenliste der Europäischen Fußball-Union hervorgeht, tritt der 65-Jährige zur Wiederwahl an. Watzke war im April 2023 für den ehemaligen DFB-Vizepräsidenten Rainer Koch nachgerückt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Washington um Konsens mit US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage bemüht. Bei einem Treffen mit Trump am Montag im Weißen Haus unterstrich er die Bereitschaft der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Trump verkündete während Macrons Besuch, dass er mit Kreml-Chef Wladimir Putin nicht nur über ein Ende des Kriegs, sondern auch über eine umfassende Wirtschafszusammenarbeit spreche.
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" vorbei sein, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Der Gesundheitszustand des schwer kranken Papstes Franziskus hat sich nach Angaben des Vatikans "leicht gebessert", bleibt aber weiter ernst. Der Zustand des 88-Jährigen zeige "eine leichte Besserung", sei aber nach wie vor "kritisch", erklärte der Vatikan am Montagabend. Seit Samstag habe der Papst keine weiteren Anfälle von asthmatischer Atemnot erlitten, "einige Laborwerte haben sich verbessert", hieß es weiter.
Erst die rechte Hand, jetzt die linke: MotoGP-Weltmeister Jorge Martín hat sich beim nächsten Trainingssturz erneut schwer verletzt und verpasst dadurch den WM-Auftakt am Wochenende in Buriram/Thailand. Das bestätigte sein Rennstall Aprilia am Montag. Der Spanier, der auch im rechten Fuß eine kleinere Fraktur erlitt, muss am Dienstag in Barcelona wegen eines Handbruchs erneut operiert werden.
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zuende sein, sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Die Gespräche kommen sehr gut voran", fügte Trump hinzu.
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen lassen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen", und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Den Parteivorsitz will sie zunächst behalten.
Bei den Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben von Regierungschefin Suminwa Tuluka seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet worden. Unter den Getöteten seien zahlreiche Zivilisten, sagte Tuluka am Montag am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Darüber hinaus seien 2500 nicht identifizierte Leichen begraben worden, die sterblichen Überreste von mehr als 1500 weiteren Menschen befänden sich in Leichenschauhäusern.
Die US-Sängerin Roberta Flack, die mit dem Lied "Killing Me Softly with His Song" zu Weltruhm gelangte, ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Wie ihre Sprecherin Elaine Schock am Montag mitteilte, starb die mehrfache Grammy-Preisträgerin "friedlich im Kreis ihrer Familie". Die Soul- und Popmusikerin hatte in den vergangenen Jahren an der unheilbaren Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) gelitten.
Nach der Ausweitung des israelischen Einsatzes im Westjordanland hat die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad Israel eine gewaltsame Annexion des Palästinensergebiets vorgeworfen. Die Entsendung einer israelischen Panzereinheit in die Stadt Dschenin und die Evakuierung von zehntausenden Bewohnern dreier Flüchtlingslager "bestätigt die Pläne der Besatzungsmacht, das Westjordanland gewaltsam zu annektieren", erklärte der Islamische Dschihad am Montag. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte ich besorgt über das Vorgehen Israels.
Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Drei Tage nach dem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Karlsruher Behörde begründete dies am Montag mit der besonderen Bedeutung des Falls. Dem Tatverdächtigen, einem 19-jährigen Syrer, werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.