SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Brandenburger Wahlkreis bei der Bundestagswahl knapp gewonnen. Scholz holte 21,8 Prozent der Erststimmen und lag damit knapp vor der CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt (20,6 Prozent) und dem AfD-Kandidaten Alexander Tassis (19 Prozent). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls im Wahlkreis Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming angetreten war, holte lediglich 15,9 Prozent der Stimmen.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag im Kampf um das Direktmandat im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 gewonnen hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.
Die Spitzengremien der Parteien beraten am Montag über das Ergebnis der Bundestagswahl. Wahlsieger Friedrich Merz will am Vormittag mit CDU-Präsidium und -Vorstand das weitere Vorgehen auf dem Weg zur angestrebten Regierungsbildung abstecken. Gegen 13.30 Uhr will er sich den Fragen der Medien stellen. Auch die SPD des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz kommt am Vormittag zu Beratungen zusammen. Dabei dürfte es auch um die personelle Neuaufstellung gehen, die Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend ankündigte.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.
Die deutsch-israelische Hamas-Geisel Shiri Bibas und ihre Söhne Ariel und Kfir, deren Leichen vor wenigen Tagen an Israel übergeben wurden, werden Mitte kommender Woche beigesetzt. "Am Mittwoch werden wir Shiri, Kfir und Ariel auf ihrer letzten Reise begleiten", kündigte der trauernde Vater und Ehemann Jarden Bibas am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Schwägerin Dana Siton Silberman an.
Der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, hat seinen Wahlkreis deutlich gewonnen. Dobrindt holte im oberbayerischen Weilheim bei 273 von 274 ausgezählten Gebieten mit 45,8 Prozent der Erststimmen ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021. Damals war Dobrindt auf 41,9 Prozent der Stimmen gekommen.
Die Freien Wähler haben den von ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Ziel ausgegebenen Einzug in den Bundestag über Direktmandate verpasst. Aiwanger selbst lag am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis in seinem Wahlkreis Rottal-Inn mit 23 Prozent der Erststimmen mit einem uneinholbaren Rückstand nur auf Platz drei der Direktkandidaten. Weit vorn lag in Aiwangers Wahlkreis mit 34,9 Prozent der CSU-Bewerber Günter Baumgartner. Auch AfD-Landeschef Stephan Protschka lag mit 23,1 Prozent dort noch knapp vor Aiwanger.
Die schwächelnden Schwaben verlieren im Kampf um den erneuten Einzug in die Champions League weiter an Boden. Trotz einer lange kontrollierten Partie kam Vizemeister VfB Stuttgart zum Abschluss des 23. Bundesliga-Spieltags nicht über ein 1:1 (1:0) beim baden-württembergischen Nachbarn TSG Hoffenheim hinaus. Durch den verpassten Dreier haben die Schwaben drei Punkte Rückstand auf Platz vier.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat als außenpolitisches Ziel ausgegeben, Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. In der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde" sagte er am Sonntagabend: "Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich, Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA."
Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf einen Regierungswechsel zu. Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wurde mit Abstand stärkste Kraft - mit dem bislang zweitschlechtesten Bundestags-Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz sackte auf ihr bislang schwächstes Resultat ab und kommt nur noch auf Platz drei. Gestärkt wurden die Ränder: Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die Linke legte deutlich zu. Für FDP und BSW wurde der Abend zur Zitterpartie.
FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Werde die FDP nicht in den Bundestag einziehen, müsse sich die Partei "vollständig politisch und personell erneuern", sagte Lindner am Wahlabend in der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF. Er selbst werde dann aus der Politik aussteigen, sein Führungsanspruch sei dann erloschen.
Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, am Sonntag. "Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten", teilte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mit.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "durchwachsen" bezeichnet. "Ich wollte mehr, wir wollten mehr", sagte Habeck am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Es sei ein "achtbares, okayes Ergebnis - mehr nicht".
Fußball-Rekordmeister Bayern München hat nach den anfänglichen großen Sorgen um Joshua Kimmich vorsichtig Entwarnung gegeben. Der Dauerbrenner musste im Bundesliga-Topspiel gegen Eintracht Frankfurt am Sonntag verletzt ausgewechselt werden, nachdem er in der 42. Minute ohne Gegnereinwirkung zu Boden gegangen war. Kimmich, der von Leon Goretzka ersetzt wurde, war für das Spiel ohnehin fraglich gewesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der schweren Niederlage seiner SPD bei der Bundestagswahl persönliche Konsequenzen angedeutet. Er stehe nach der Wahl für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers, sagte Scholz am Sonntagabend in einer Spitzenkandidaten-Runde in der ARD. "Für mich ist ganz klar, dass ich mich um das Amt des Bundeskanzlers beworben habe und um kein anderes in der Regierung", sagte er.
CDU-Chef Friedrich Merz macht nach seinem Wahlsieg Tempo. "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", sagte Merz am Sonntagabend dem Sender Phoenix. Gespräche darüber sollten nach der Hamburger Bürgerschaftswahl beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.
US-Präsident Donald Trump hat den Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten" bewertet. Sehr ähnlich wie in den USA seien die Menschen in Deutschland "der dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Agenda, insbesondere bei der Energie und Einwanderung, müde geworden, die so lange vorgeherrscht hat", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.
Der Gesundheitszustand des schwerkranken Papstes hat sich nach Angaben des Vatikans nicht gebessert. Papst Franziskus befinde sich weiterhin in "kritischem" Zustand und werde mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt, erklärte der Vatikan am Sonntagabend. Für eine Prognose über die weitere Entwicklung sei es wegen der "Komplexität des klinischen Bildes" weiterhin zu früh. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die Medikamente anschlügen.
Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. "So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet", sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. "Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt", sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag "bewerten und sortieren".
Der FC Liverpool hat mit einem Sieg im Prestigeduell einen großen Schritt in Richtung des Premier-League-Titels gemacht. Bei Rivale und Meister Manchester City gewann Team von Arne Slot 2:0 (2:0) und baute die Tabellenführung vor dem FC Arsenal auf elf Punkte aus. Die Gunners haben ein Spiel weniger auf dem Konto.
Die deutschen Basketballer haben allerletzte Zweifel beseitigt und das EM-Ticket als Gruppensieger gelöst. Im abschließenden Qualifikationsspiel gewann die Mannschaft von Bundestrainer Àlex Mumbrú in Bamberg nach zittriger Schlussphase 94:85 (62:35) gegen Bulgarien, der Spanier hat damit seine erste Mission mit dem Weltmeister erfüllt. Für den Nachfolger von Gordon Herbert ist bei der EuroBasket in Lettland, Finnland, Polen und Zypern (27. August bis 14. September) die nächste Medaille nach EM-Bronze 2022 und WM-Gold 2023 das Ziel.
Der FC Bayern hat seinen souveränen Vorsprung in der Fußball-Bundesliga mit einer ansprechenden Vorstellung behauptet. Die Münchner besiegten im Spitzenspiel des 23. Spieltags den Tabellendritten Eintracht Frankfurt verdient 4:0 (1:0) und liegen damit weiter acht Punkte vor Double-Gewinner Bayer Leverkusen - am 5. und 11. März Gegner des deutschen Rekordmeisters im Achtelfinale der Champions League.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis" bezeichnet. "Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), "den Regierungsauftrag umzusetzen". Die SPD sei "gesprächsbereit", ergänzte er.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Bundestagswahl offen für eine Koalition mit Union und SPD gezeigt. "Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf ein solches mögliches Dreier-Bündnis der Grünen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten. "Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen", sagte er weiter mit Verweis auf die Hochrechnungen von ARD und ZDF.
Die Europäische Union hält am 6. März einen Sondergipfel zum Ukraine-Krieg ab. Europa erlebe "einen entscheidenden Moment für die Ukraine und für die europäische Sicherheit", erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Sonntag bei der Ankündigung des Treffens.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. "Dieses Ergebnis ist eine Zäser. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD", sagte Klingbeil am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in Berlin. Es sei nötig, sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufzustellen.
Nach Drohungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Fortsetzung der Angriffe im Gazastreifen hat die israelische Armee die Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft angekündigt. Nach einer "Bestandsaufnahme der Lage" sei eine erhöhte Einsatzbereitschaft in den Grenzregionen zum Gazastreifen beschlossen worden, erklärte die Armee am Sonntagabend. Netanjahu hatte der radikalislamischen Hamas zuvor mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe in dem Palästinensergebiet nach wochenlanger Waffenruhe gedroht.
Die Union hat die Bundestagswahl laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 28,6 bis 28,9 Prozent klar gewonnen und meldete umgehend den Anspruch auf die Regierungsführung an. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,9 bis 20,1 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,2 bis 16,3 Prozent und die Grünen mit 12,4 bis 13,0 Prozent.
Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine "Wahlniederlage" bei der Bundestagswahl eingeräumt. Das sei "ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei", das müsse "klar und deutlich gesagt werden", sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD kam laut Hochrechnungen bei der Wahl nur auf Platz drei und hat damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht. "Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat", sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" mit einer "guten parlamentarischen Mehrheit" bilden.
Die Union hat ersten Hochrechnungen zufolge die Bundestagswahl klar gewonnen. Die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kam in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf 28,7 Prozent bis 29 Prozent - und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten AfD, die auf 19,6 Prozent bis 19,8 Prozent kam. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 16 Prozent bis 16,4 Prozent nur auf Platz drei.