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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.

In der Ukraine-Krise trifft US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dabei soll über eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine gesprochen werden, wie eine US-Regierungsvertreterin am Dienstag in Washington sagte. "Minister Blinken ist zu 150 Prozent engagiert zu sehen, ob es einen diplomatischen Ausweg gibt." Zuvor hatten Blinken und Lawrow am Dienstag miteinander telefoniert.

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft im Skandal um Partys am Regierungssitz mit allen Mitteln um einen Verbleib im Amt. Bei einer Fragerunde im Londoner Unterhaus zeigte sich Johnson am Mittwoch kämpferisch. Doch der Druck auf ihn wächst: Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien bald erreicht werden.

Wenige Tage nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. "Zwei Männer wurden heute Morgen in Birmingham und Manchester festgenommen. Sie bleiben in Polizeigewahrsam", erklärte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei am Donnerstag. Bereits am Sonntag hatte die britische Polizei zwei Jugendliche in Zusammenhang mit dem Fall festgenommen, diese wurden jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen die oft als "Spaziergänge" deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich. Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu unterbinden. Außerdem löste die Polizei Versammlungen, die gegen Demonstrations- und Corona-Auflagen verstießen, auf. Dabei gab es erneut Festnahmen sowie Verletzte.

Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat dem amtierenden Erzbischof Reinhard Marx Untätigkeit vorgeworfen. Es sei ungeachtet einer Vielzahl von Meldungen nur in "verhältnismäßig geringer Zahl" festzustellen, dass sich der Kardinal überhaupt unmittelbar mit Missbrauchsfällen befasst habe, sagte Rechtsanwalt Martin Pusch am Donnerstag in München bei der Vorlage des Gutachtens. Außerdem sei Marx in zwei Verdachtsfällen ein konkretes fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen.

In einer Gaststätte in Solingen in Nordrhein-Westfalen sind Polizisten nach einem Hinweis auf eine größere illegale Glücksspielveranstaltung gestoßen. Wie die Beamten in Wuppertal mitteilten, wurden in dem Lokal in der Nacht zum Mittwoch 54 Besucher angetroffen und mehrere hunderttausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Auch Bestimmungen der Coronaschutzverordnung wurden demnach vielfach nicht eingehalten.

Für ein Praktikum, das nach den Bestimmungen einer Universität Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist, steht den Praktikanten keine Vergütung nach dem Mindestlohn zu. Dies gilt auch bei staatlich anerkannten Privatuniversitäten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Es wies damit die Klage einer angehenden Medizinstudentin gegen eine Klinik ab. (Az: 5 AZR 217/21)

Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bislang jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den EU-Abgeordneten für ein selbstbewusstes und souveränes Europa geworben. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg mit Blick auf Russland. Er warb außerdem für die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft, etwa die Reform des Schengen-Raums und die Aufnahme von Atomkraft in die Liste nachhaltiger Investitionen.

Das Leitungsteam der Berlinale hat das Programm des diesjährigen internationalen Filmfestivals vorgestellt. Insgesamt werden von 10. bis 20. Februar 256 Filme aus 69 Ländern zu sehen sein, wie Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian am Mittwoch mitteilten. Dies seien im Vergleich zu 2020, als rund 340 Beiträge gezeigt wurden, fast 25 Prozent weniger Filme.

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt in atemberaubendem Tempo. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 133.536 neue Fälle binnen 24 Stunden; die Sieben-Tage-Inzidenz sprang von 584,4 am Vortag auf 638,8. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Höhepunkt der aktuellen Welle in rund vier Wochen mit mehreren hunderttausend Fällen täglich. Er kündigte wegen der Entwicklung neue Regeln für die besonders zuverlässigen PCR-Tests an.

Inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammengekommen. Es gebe in Berlin ein Interesse an "stabilen" Beziehungen zu Russland, betonte Baerbock zu Beginn des Treffens. Zuvor hatte sie im Onlinedienst Twitter die Dialogbereitschaft Deutschlands betont.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger beim Kauf von FFP2-Masken. "Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen", erklärte Bentele am Dienstag. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld, wie Pflegebedürftige oder Sozialhilfeempfänger, seien "regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer".

In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.

Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Waffen- und Drogenhändler vorgegangen. Zwölf Tatverdächtige im Alter von 28 bis 46 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen fanden demnach seit den frühen Morgenstunden in Essen, Mülheim an der Ruhr und Kleve sowie in Balingen in Baden-Württemberg statt.

Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung der Zahlungsverkehrsexpertin Heike Mai von der Deutschen Bank dauerhaft die Art und Weise verändert, wie Menschen in deutschen Geschäften bezahlen. "Der Anteil der Barzahlungen im stationären Handel wird wohl dauerhaft gesunken sein", sagte Mai der Zeitschrift "Die Bank". Unklar sei, ob sich andere Zahlungsmethoden wie beispielsweise Mobilzahlung per Handy oder der digitale Euro auf lange Sicht durchsetzen werden.

Der Streit zwischen dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinem wichtigen Kunden Qatar Airways ist eskaliert: Airbus stornierte einen Auftrag von Qatar Airways über 50 Maschinen des Typs A321neo, wie ein Unternehmenssprecher am Freitag mitteilte. Airbus ist verärgert, dass Qatar seine Flotte von A350-Maschinen am Boden lässt und die Annahme weiterer Lieferungen des Maschinentyps gestoppt hat.

Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. Betroffene können damit Ansprüche anmelden oder prüfen, ob ihr Fall für die Musterklage geeignet ist.

In Deutschland geht der Ausbau von Windkraftanlagen an Land laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu langsam voran. "Der aktuelle Zubau ist unzureichend und kann uns hinsichtlich der Zielerreichung nicht zufriedenstellen", erklärte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Donnerstag. 2021 seien 484 Windkraftanlagen mit 1925 Megawatt (MW) Leistung errichtet worden. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach 35 Prozent.

Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)

Angesichts der derzeit hohen Preise an den Tankstellen wollen viele Autobesitzer einer Umfrage zufolge öfter aufs Autofahren verzichten. Sechs von zehn Befragten sagten, die steigenden Spritpreise beschäftigten sie, vier von zehn erklärten, sie wollten statt des Autos öfter Fahrrad, Bus oder Bahn nutzen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte. Sieben Prozent überlegen eigenen Angaben zufolge sogar, das Auto ganz abzuschaffen.

Die Champagner-Hersteller in Frankreich stoßen auf ein Rekordjahr an: Sie verkauften 2021 mehr als 320 Millionen Flaschen und erzielten einen Umsatz von über 5,5 Milliarden Euro, wie der Branchenverband am Mittwoch mitteilte. Im zweiten Corona-Jahr habe der Konsum daheim "an Fahrt aufgenommen".

Trotz Problemen in den Lieferketten und steigender Energiepreise lohnt eine Rückverlagerung internationaler Produktion nach Deutschland laut einer aktuellen Studie nicht. Ein solcher Schritt würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach um fast zehn Prozent absenken, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Donnerstag mitteilte. Eine Rückverlagerung nach Deutschland würde bedeuten, "dass weniger wettbewerbsstarke Tätigkeiten plötzlich große Anteile im Mix der deutschen Wertschöpfung gewinnen", erklärte die Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach.

Unternehmen in Deutschland verschieben einem Medienbericht zufolge systematisch ihre Firmensitze in kleine Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern. Jährlich geht dem Staat durch diese Praxis rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verloren, wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag berichteten. Demnach prüfen Bund und Länder Schritte, um mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Kommunen herzustellen.

Der Flugzeugbauer Airbus will in diesem Jahr weltweit rund 6000 neue Beschäftigte anstellen. Die Luftfahrtindustrie zeige "starke Zeichen der Erholung nach Covid", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Das neue Personal soll das Unternehmen auf die Zukunft der Luftfahrt vorbereiten und die Unternehmenspläne zur Reduzierung von CO2-Emissionen umsetzen.

Mit im Schnitt 3,1 Prozent hat die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Und auch in den kommenden Monaten müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher wohl auf steigende Preise einstellen: Nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts wollen viele Unternehmen die gestiegenen Kosten für Energie und bei der Beschaffung von Vorprodukten an ihre Kunden weitergeben.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.

Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)

Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weil diese "unüberwindbare Hürden für eine Tarifeinigung aufgebaut" habe. Verdi erklärte hingegen, die Arbeitgeberseite habe die Verhandlungen "unvermittelt nach einer Stunde" abgebrochen. "Wir haben den Eindruck, dass der Arbeitgeberverband überhaupt nicht vorhatte, mit uns weiter zu verhandeln", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Fünf Bewerberinnen und Bewerber kandidieren ab Freitag für den Posten an der Spitze der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Amtsinhaber Guy Ryder scheidet zum 1. Oktober nach fünf jähriger Amtszeit aus. Ihren Finger gehoben haben der frühere Regierungschef von Togo, Gilbert Houngbo, die frühere südkoreanische Außenministerin Kang Kyung-wha, der südafrikanische Unternehmer Mthunzi Mdwaba, Ryders Stellvertreter Greg Vines aus Australien sowie die frühere französische Arbeitsministerin Muriel Penicaud.